Außenministerin Annalena Baerbock will für eine neue „feministische Außenpolitik“ einstehen. Nun gibt es eine Bewährungsprobe für die neue Leitlinie: Die massiven regimekritischen Proteste für Frauenrechte im Iran.

Duckt sich die Grüne ausgerechnet in dieser historischen Stunde weg? So lautet ein Vorwurf, der im politischen Berlin immer lauter gegen Annalena Baerbock und die Ampel-Regierung erhoben wird.

Annalena Baerbock in der Kritik: „Wenn jetzt kein Support kommt“

Der Vorwurf kommt nicht nur aus der Opposition. So zeigt sich auch die Journalistin Natalie Amiri ungeduldig. Die Reporterin und Moderatorin hat selbst iranische Wurzeln und war bis 2020 Leiterin im ARD-Studio in Teheran. Das Geschehen im Land verfolgt sie daher besonders aufmerksam.

Demonstrationen im Iran im September 2022:

Seit der Revolution von 1979 ist der Iran eine Islamische Republik. Im Staat gilt die Scharia
Die 22-jährige Kurdin Mahsa Amini starb, kurz nachdem sie von der Sittenpolizei festgenommen wurde
Sie wurde wegen angeblicher Verstöße gegen die Kopftuch-Vorschriften verhaftet
Der Todesfall löste Unruhen im Staat aus, besonders Frauen kämpfen jetzt um ihre Rechte, trotz massiver Drohungen durch das Regime und die Festnahme Hunderter Demonstranten

Nun schreibt Amiri auf Twitter: „Frauen, Menschen im Iran riskieren gerade alles: Existenz, ihr Leben. Sie setzen auf Solidarität aus Ausland. Wenn jetzt kein Support, keine Verurteilung Richtung Regime, kein Stopp der JCPOA-Verhandlungen [kommt], dann lasst das Sprechen über Menschenrechte oder feministische Außenpolitik.“

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Trauer um die Iranerin Mahsa Amini: Außenministerin Annalena Baerbock gerät unter Druck. Foto: IMAGO / Political-Moments, IMAGO / ZUMA Wire

CDU-Frauen gehen Baerbock an: „Nicht leere Worthülsen“

Besonders CDU-Frauen aus dem Bundestag kritisieren das bisherige Handeln von Baerbock im Bezug auf die Iran-Proteste deutlich. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann erinnert an die eigenen Worte der Grünen im Parlament, wonach feministische Außenpolitik „kein Gedöns“ sei. „Frau Baerbock, zeigen Sie, dass das nicht leere Worthülsen waren. Werden Sie aktiv“, fordert Hoppermann die Bundesministerin auf. „Lassen Sie Ihrer feministischen Außenpolitik Taten folgen“, fordert auch die CDU-Abgeordnete Serap Güler an die Adresse Baerbocks gerichtet. Der Linkspartei-Politiker Jan Korte schlägt Baerbock vor, den iranischen Botschafter einzubestellen.

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Baerbock will neue EU-Sanktionen gegen Iran

Tatsächlich hat Baerbock reagiert und nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen neue Sanktionen gegen den Iran gefordert. Sie sagte am Montag laut dpa: „Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche.“

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Der Versuch, „friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben“, so die Außenministerin.