Die Ampel-Regierung hat in den letzten Monaten ordentlich einstecken müssen. Auch der Sparkurs der Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz bekam viel Gegenwind. Besonders, da in vielen wichtigen Bereichen Geld gespart wird.
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Gleichzeitig pumpt die Ampel Geld in neue Radwege in Peru – so der Vorwurf, der auch auf Bauern-Demos erhoben wird. Obwohl dieses Gerücht schon länger im Umlauf ist, ist die Geschichte so nicht ganz korrekt.
Ampel: Radwege in Peru finanziert?
Der Sparplan der Ampel-Regierung steht aktuell unter ordentlichem Druck. Hohe Belastungen für Bürger mit geringem Einkommen, Streichung der Bürgergeld-Anreize und auch das Klimageld fällt ins Wasser. Noch dazu häuft sich der Vorwurf, dass die Koalition aus FDP, SPD und Grüne Geld ins Ausland überweist, etwa um Radweg in Peru finanziere.
Aufgekommen war das Thema, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) Einsparungen bei der Entwicklungshilfe forderte. Dabei handelt es sich um 12 Milliarden Euro, die Deutschland dafür ausgebe. Viele finden das angesichts des Bundeshaushalts 2024, der viele Kürzungen und Steuer-Erhöhungen enthält, unfair. Der Grund: Die Ampel spare in Deutschland zu viel Geld ein, doch für Projekte im Ausland werfen sie „das Geld zum Fenster raus“. So heißt es zumindest in zahlreichen Internet-Kommentaren.
Das erklärt die KfW-Bank zur Peru-Finanzierung
Doch was ist an dem Vorwurf mit Peru dran? Die öffentliche KfW-Bank, die zu 80 Prozent im Besitz des Bundes und zu 20 Prozent im Besitz der Bundesländer ist, schafft Klarheit.
Korrekt ist, dass die KfW bereits zwei Förderkredite über insgesamt 40 Millionen Euro für nachhaltige Verkehrskonzepte in Peru ausgegeben hat. Die Betonung liegt hier auf Kredite – das Geld muss also zurückgezahlt werden.
Im vergangenen Jahr das die KfW im Auftrag des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ) „einen neuen Entwicklungskredit über 40 Mio. Euro zugesagt und plant für 2024 die Zusage eines weiteren Entwicklungskredits in gleicher Höhe“, heißt es auf der Seite der Bank. Die peruanische Regierung wurde und werde auch dabei unterstützt, „ein Gesetz zur Anerkennung und Förderung der Radnutzung als nachhaltiges Verkehrsmittel zu verabschieden und Radwege zu schaffen.“
Es gibt jedoch auch noch einen Zuschuss, der nicht aktuell in Zeiten der Haushaltskrise, sondern bereits 2021 von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. Die KfW schreibt dazu: „Zusätzlich hat die KfW 2021 im Auftrag des BMZ einen Zuschuss über 20 Mio. Euro an die Stadt Lima zum weiteren Aufbau des Fahrradwegenetzes zugesagt. Derzeit befinden sich die ersten Abschnitte des zu errichtenden Fahrradwegenetzes im Bau.“
In der Hauptstadt Lima (fast 9 Millionen Einwohner) gibt es eine hohe Luftverschmutzung, einen schlecht ausgebauten ÖPNV sowie unsichere Radwege. Ziel sei es nun, dass die Fahrradinfrastruktur auf einer Länge von fast 110 Kilometern ausgebaut und verbessert wird.
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Fake-Video mit Habeck kursiert
Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, kursiert auch ein Fake-Video mit Vizekanzler Robert Habeck im Netz. Mit KI-Unterstützung wurden dem Grünen falsche Worte über Entwicklungsprojekte in Peru in den Mund gelegt.
In dem manipulierten Clip hört man scheinbar Habeck sagen: „Aber es ist wichtig, dass Peru Millionen Euros für Fahrradwege von Deutschland bekommt. Es ist wichtig, dass Deutschland Milliarden Euros an Entwicklungshilfen für die Wirtschaftsmacht China bereitstellt oder dass Nigeria viele, viele Millionen an Entwicklungshilfe bekommt. Gut, der Präsident in Nigeria hat all seinen Abgeordneten teure Luxusautos geschenkt, aber ich sehe da keine Zusammenhänge, Sie etwa?“
Warum kümmert sich die Ampel um den Klimaschutz in Peru?
Die dpa ordnet zu Peru ein: „Richtig an den Aussagen ist, dass Deutschland Entwicklungshilfe zum Beispiel für Peru und Nigeria leistet. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurden Peru 2022 bis zu 426 Millionen Euro für Klimaschutz im Verkehrssektor zugesagt.“
Hier geht es um eine Zusage von bis zu 426 Millionen Euro – keine sofortige Auszahlung. Auf der Seite Bundesministerium heißt es hierzu, dass Peru zu den Ländern Lateinamerikas gehört, „die am stärksten unter dem Klimawandel leiden“. Die Ampel-Koalition verweist insbesondere auf die Andengletscher, die „zunehmend schmelzen“, was „gravierende Folgen“ für Menschen, Tiere und Umwelt habe. Mit der Unterzeichnung der ersten Klimapartnerschaft zwischen Deuutschland und einem lateinamerikanischen Land im November 2022 habe man „eine strategische Zusammenarbeit zum Klima- und Umweltschutz vereinbart.“
Klima- und Umweltschäden machen nicht an Landesgrenzen Halt. Darum ist es auch in Deutschlands Interesse, dass es in Lateinamerika klimagerechter zugeht.