Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltssperre geht es für SPD, Grüne und FDP bergab. In den Umfragen sind sie massiv eingebrochen. Diese Entwicklung hat das politische Klima in Deutschland spürbar verändert und Fragen nach der Zukunft und Stabilität der aktuellen Ampel-Regierung aufgeworfen. Im Zentrum der Diskussion steht Bundeskanzler Olaf Scholz – er steht unter Druck.
Die politische Krise hat sich so zugespitzt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, sogar vorgezogene Neuwahlen ins Spiel gebracht hat. So schreibt er in den sozialen Medien: „Das ganze Konstrukt funktioniert nicht. Deshalb braucht es eine grundlegende Veränderung: vorgezogene Neuwahlen wären der richtige Weg“. Doch was muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt?
Scholz unter Druck
Dabei sieht sich vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer beispiellosen Vertrauenskrise konfrontiert. Im Polit-Ranking des Meinungsforschungsinstituts INSA ist Scholz dramatisch abgestürzt und landet nun auf einem der letzten Plätze – ein klares Indiz für eine tiefe Vertrauenskrise. Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU verschärft die Situation mit seiner vernichtenden Kritik an Scholz, der ihm vorwirft, das Amt des Bundeskanzlers nicht ausfüllen zu können. Auch der Ampel-Koalition wird „Regierungsunfähigkeit“ vorgeworfen.
Neuwahlen: Ein Szenario, das Realität werden könnte
Das Szenario von Neuwahlen ist zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher selten vorgekommen, aber theoretisch möglich. Zentral ist dabei die sogenannte Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampelregierung als Ganzes könnte dies jedoch nicht. Denn das Grundgesetz formuliert klare Voraussetzungen für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages. Neuwahlen sind nach dem Grundgesetz möglich, wenn nur der Bundeskanzler keine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. Damit es zu Neuwahlen kommt, müsste Folgendes passieren:
- Scholz müsste sich im Bundestag der Vertrauensfrage stellen.
- Wenn sich nicht die Mehrheit der Abgeordneten für Scholz ausspricht, könnte Scholz dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
- Der Bundespräsident müsste dann ebenfalls den Neuwahlen zustimmen. Die Neuwahlen müssten dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Europawahl als Zeitpunkt?
Söder nennt die Europawahl am 9. Juni 2024 als „hervorragenden Zeitpunkt“ für eine vorgezogene Bundestagswahl. Aber ist das zeitlich noch realistisch?
Um den von CSU-Chef Söder vorgeschlagenen Zeitplan umzusetzen, müsste sich Bundeskanzler Scholz noch etwa vier Monate Zeit lassen, bevor er die Vertrauensfrage stellt. Denn nach dem Grundgesetz hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen, wenn die Vertrauensfrage scheitert. Danach müssen innerhalb von maximal 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Wenn der Bundestag gleichzeitig mit dem Europaparlament neu gewählt werden soll, darf Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage nicht vor dem 20. März stellen. Sollte er dies in den nächsten Tagen tun, müssten die Neuwahlen bereits in der zweiten Februarhälfte stattfinden.
Misstrauensvotum eher unwahrscheinlich
Ein weiteres politisches Instrument ist das Misstrauensvotum, mit dem die Bundesregierung gegen den Willen des Bundeskanzlers abgesetzt werden kann. In der gegenwärtigen politischen Konstellation ist dies zwar unwahrscheinlich, aber die Geschichte zeigt, dass sich politische Landschaften schnell ändern können.
Auch in der deutschen Politikgeschichte gibt es Beispiele für solche dramatischen Wendungen – wenn auch nur wenige. Erinnert sei an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der einmal im Bundestag die Vertrauensfrage stellte. Er tat dies in einer Zeit großer politischer Unruhe wegen der umstrittenen Hartz-IV-Reformen. Schröder wurde daraufhin 2001 das Vertrauen ausgesprochen. Gleiches geschah 1982 mit Helmut Schmidt.
Ob Scholz die Vertrauensfrage stellen wird, bleibt abzuwarten. Insgesamt steht die Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob und wie die amtierende Koalition diese Krise meistern kann.