Mit großer Empörung reagierte die AfD auf das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Doch offenbar wurde das Papier intern doch genauer studiert und hat Auswirkungen. Der Dortmunder Bundestagabgeordnete Matthias Helferich soll nun wirklich aus der Partei fliegen.
Wie Helferich selbst via X bekannt gab, will der Landesvorstand der NRW-AfD einen Anwalt beauftragen. Laut einem Telegram-Eintrag aus AfD-Kreisen spielt bei der Debatte auch das Verfassungsschutz-Gutachten eine Rolle.
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AfD-Abgeordneter Helferich soll ausgeschlossen werden
„Landesvorstand NRW beschließt 10.000 Euro Anwaltsbudget gegen mich. Treiber ist Hans Neuhoff. Man scheint verzweifelt zu sein“, schreibt Helferich auf X. Der Europaabgeordnete Neuhoff ist Beisitzer im NRW-Vorstand der Partei.
Um das Parteiausschluss-Verfahren gegen den Dortmunder weiterzuführen, das seit Juni 2024 läuft, soll der Landesvorstand demnach ein Anwaltsbudget in Höhe von 10.000 Euro freigegeben haben. Pikanterweise soll sich der Vorstand dabei auch auf das Verfassungsschutz-Gutachten berufen, in dem Helferich 40-mal vorkommt. Er ist der AfD-Politiker mit den meisten Erwähnungen in dem Gutachten. Helferich werden Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen sowie abwertende Kommentare über Muslime und Zuwanderer zu Last gelegt.
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Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Partei?
Obwohl sich der Abgeordnete im Jahr 2021 als „das freundliche Gesicht der NS“ bezeichnete und das Verfahren zum Parteiausschluss gegen ihn läuft, wurde er von den NRW-Delegierten bei der Bundestagswahl auf Platz 6 der NRW-Landesliste gewählt. Die AfD-Bundestagsfraktion unter Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla nahm ihn anschließend erstmals auf. Politische Beobachter werten das als Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Partei, die immer weiter nach rechtsaußen rückt.