Mehr als ein Jahr dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bereits an. Kurz nach dem Angriff von Wladimir Putin auf das Nachbarland sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner berühmten Zeitenwende-Rede der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu.
Als im Juni vergangenen Jahres darüber abgestimmt wurde, hatte sich AfD-Vize Peter Boehringer für Investitionen ausgesprochen – lehnte das 100-Milliarden-Paket allerdings ab. Jetzt soll der Vize-Parteichef massiv gegen die Bundeswehr ausgeteilt haben – die Äußerungen liegen dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
AfD: „Woken Einhörnern und Transen geile Partys finanzieren“
In einer internen Chatgruppe bezeichnete der AfD-Politiker Boehringer die Truppe der Bundeswehr als „Fass ohne Boden“, das mit Geld nicht zu retten sei. Man könne der Bundeswehr auch 1000 Milliarden Euro geben, schreibt Boehringer auf dem Telegram-Kanal: „Und man würde nur Kiew aufrüsten, die amerikanische Rüstungsindustrie reich machen und einigen woken Einhörnern und Transen in der BW geile Partys finanzieren.“
Boehringer, der damals selbst den Wehrdienst ableistete, klagte bei der Truppe über „Verweichlichung“. Der AfD-Vize lies sich nach der Veröffentlichung des Wehrberichts am Dienstag (14. März) über die Führung aus, die seiner Meinung nach ausgetauscht werden müsste. Wie die „Tagesschau“ berichtete, bezeichnete er dies als einen Radikalumbau: „Wir dürfen diesem KOMPLETT verdorbenen und vollpolitisierten woken System bis in die mittleren Offiziersränge hinein […] erst nach einem VÖLLIGEN NEUSTART Geld zur Verfügung stellen.“
Den neuen Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, beschimpfte der AfD-Vizeparteichef als „voll linientreuen Ex-Corona-Lügengeneral“. Während der Pandemie hatte Breuer in der Funktion als Chef des Corona-Krisenstabs die Impfkampagne der Bundesregierung geleitet.
AfD: So reagiert die Partei und Boehringer selbst
Ein Partei-Mitglied zeigt sich aufgrund der internen Chats überrascht. Der AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen betonte: „Dass mein Kollege Peter Böhringer derart beleidigende Äußerungen über Angehörige der Bundeswehr gemacht haben soll, ist für mich nur schwer vorstellbar. Denn damit würde er die jahrelange Arbeit unserer Fraktion torpedieren und sich auch offen gegen das Grundsatzprogramm der AfD wenden. So etwas würde ein Mitglied des Bundesvorstands der AfD nicht machen.“
Die AfD stehe als national-konservative Partei „zu 100 Prozent hinter den Soldaten der Bundeswehr“, so Lucassen. Der AfD-Verteidigungsexperte weist auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios darauf hin, dass Boehringer als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Forderungen nach einer massiven Steigerung des Verteidigungshaushalts über fünf Jahre verlässlich mitgetragen habe.
Weiter News:
Peter Boehringer selbst streitet alles ab: „So steht das nicht in mir bekannten Chats.“ Der AfD-Vize sieht die Finanzierung der Bundeswehr wie folgt: „Von den 100 Mrd Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind genau NULL Cent bei der Truppe angekommen und das ist ein Skandal. Man würde mit mehr Geld nur Kiew aufrüsten.“