Die umstrittene Bundesinnenministerin Nancy Faeser legt am Mittwoch (25. Oktober) im Kabinett einen Asyl-Gesetzentwurf vor. Die SPD-Politikerin plant, mehr und schnellere Abschiebungen aus Deutschland.
Die Asyl-Politik soll sich also grundlegend verändern. Wir klären dich auf, was die Ampel-Regierung vorbereitet.
Mehr Abschiebungen: Kanzler Scholz macht Druck
Die Ausgangslage bei den Abschiebungen: Im September 2023 lebten nach Angaben des Faeser-Ministeriums 255.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland. Allerdings: Die große Mehrheit mit einer Duldung. Nur rund 50.000 Menschen könnten überhaupt aktuell abgeschoben werden.
Im ersten Halbjahr 2023 wurden allerdings lediglich 7.861 Menschen abgeschoben. Das sind zwar 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, aber über 23.000 geplante Abschiebungen sind gleichzeitig geplatzt.
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In diesem Kontext erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem aufsehenerregenden „Spiegel-Interview“: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Asyl-Verschärfung: Hier soll etwas passieren
Diese drei Verschärfungen plant Faeser: Mit ihrem Gesetzentwurf will Bundesinnenministerin Nancy Faeser schnellere Abschiebungen ermöglichen. An drei Hebeln will sie ansetzen:
- Polizei bekommt mehr Befugnisse: So sollen die Beamten mehr Rechte bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften erhalten und Abschiebepflichtige auch zur Nachtzeit abholen können.
- Längere Abschiebehaft: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird von jetzt 10 auf 28 Tage verlängert. So sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um die Abschiebung vorzubetreiten und ein Untertauchen der Person zu verhindern.
- Härteres Vorgehen gegen Schleuser und Kriminelle: Ein „besonders schweres Ausweisungsinteresse“ liegt künftig vor, wenn jemand wegen Schleusung verurteilt wurde oder dabei Hilfe leistete. In Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes wird zudem ein neuer Ausweisungstatbestand für organisierte Kriminalität geschaffen. Er soll für Clan-Mitglieder auch „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ gelten.
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Kritik aus SPD, Grünen und Zivilgesellschaft
Es rumort in den Ampel-Fraktionen: Unter Abgeordneten der SPD und der Grünen im Bundestag gibt es Kritik am Gesetzentwurf. Der SPD-Linke Sebastian Roloff sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Maßnahmen, die vor allem staatliche Härte zeigen sollen, die Situation aber nicht konkret verbessern, helfen nicht weiter.“ Grünen-Parlamentarier Julian Pahlke erklärte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, das Faeser-Gesetz sei in seiner jetzigen Form möglicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar: „Dieser Zweifel wiegt schwer und muss ausgeräumt werden.“
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Kritik aus der Zivilgesellschaft: Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl meint, dass verschärfte Regeln bei Abschiebungen kaum dazu führen werden, „dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden, aber sie führen zu noch mehr Härte und Verletzungen der Grundrechte“. Der stellvertretende Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Stefan Keßler, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Das Gesetz verspricht die Lösung von Problemen, die mit der Migration zusammenhängen sollen, löst aber kein einziges reales Problem.“ Abschiebungen „um jeden Preis“ könnten nicht das Ziel sein. Besonders die Erhöhung auf 28 Tage Haft sieht er kritisch: „Das wird für viele Betroffene sehr leidvoll sein und die entsprechenden psychischen Folgen haben.“