Die Bundesregierung um Kanzler Merz hat einen anderen Wind in Sachen Asyl proklamiert. Schwarz-rot wolle schnellere Abschiebungen und die Vergabe von Aufenthaltstiteln genauer kontrollieren. Beispielhaft für diesen Kurswechsel sind unter anderem zwei Abschiebeflüge aus den vergangenen Tagen. Dabei gab es jedoch einen fatalen Fehler, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet.
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Einer dieser Abschiebeflüge startete am Dienstag (22. Juli) vom Flughafen Leipzig aus in Richtung Irak. Im Flieger saß auch eine jesidische Familie mit vier minderjährigen Kindern, dabei hätte diese gar nicht abgeschoben werden dürfen. Das Fatale: Das entsprechende Gerichtsurteil, welches die Abschiebung verhindert hätte, wurde erst verkündet, als die Maschine bereits in der Luft war.
Wenige Stunden hätte Abschiebung verhindern können
Die Familie, die laut dem Bericht seit 2022 in Deutschland war, erhielt kein Asyl. Laut RBB klagte sie 2023 gegen die Ablehnung ihres Antrags auf internationalen Schutz und die Androhung der Abschiebung. Die Klage wurde vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt, da die nötigen Voraussetzungen anscheinend nicht gegeben waren.
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Auch ein Eilantrag, mit welchem die aufschiebende Wirkung erreicht werden sollte, wurde im April 2023 abgelehnt. Folglich musste die Familie ausreisen. Zwei Jahre später bahnte sich erstmals eine Kehrtwende an, denn zu jenem Zeitpunkt verhandelte das Gericht über die Klage auf Zuerkennung des internationalen Schutzes.
Auf Basis dieser Entscheidung stellte die Familie am Dienstag (22. Juli) einen weiteren Eilantrag, um den Beschluss von April 2023 rückwirkend ändern zu lassen. Kurze Zeit später (10.52 Uhr), und ohne juristisches Ergebnis, hob der Flieger von Leipzig aus ab. Die Abschiebung war in vollem Gang.
Grüne fordern Rücktritt von BAMF-Chef
Der richterliche Knall folgte knapp fünf Stunden später (15.30 Uhr). Das zuständige Gericht hob die Entscheidung aus April 2023 auf, weil Zweifel an der Beurteilung des Bundesamts aufkamen. Das Gericht nahm an, dass weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, da es davon ausging, dass die Abschiebung noch nicht durchgeführt worden war. Ein fataler Fehler.
Jetzt fordern die Grünen eine unmittelbare Rückholaktion. „Deutschland muss die jesidische Familie umgehend zurückholen, damit wir uns nicht am Genozid beteiligen“, so der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Max Lucks, im Gespräch mit „Focus“.
Er geht noch weiter und fordert den Rücktritt von Hans-Eckhard Sommer, dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesamt breche mit der Abschiebung mit Recht und Moral, so der Vorwurf. Sommer sei daher nicht länger tragbar.