Das politische Klima in Deutschland ist angesichts des Kriegs in der Ukraine angespannt. Bei Markus Lanz stell sich Ralf Stegner, SPD-Urgestein, hinter die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und sieht sich mit einer Welle der Kritik konfrontiert…
Markus Lanz: Hilft Deutschland zu wenig?
Bei Markus Lanz am Mittwoch (28. Februar) machte Stegner seinem Unmut Luft über das, was er als „merkwürdige Beiträge“ in der aktuellen politischen Debatte empfindet. Die Diskussionen um westliche Bodentruppen in der Ukraine, angestoßen durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, und Gespräche über ein Sondervermögen für die Bundeswehr empfindet Stegner als alarmierend.
+++ Markus Lanz zerlegt Grünen-Politiker: „Glauben Sie das wirklich?“ +++
Irina Scherbakowa, eine russische Bürgerrechtlerin teilt Stegners Ansichten nicht. Scherbakowa sieht in Scholz‘ Zurückhaltung eine Fortsetzung der „Unschlüssigkeit“ der deutschen Politik seit Kriegsbeginn. Der aktuelle Zwist zwischen Macron und Scholz erwecke den Eindruck, „als ob man nicht wirklich will, dass Putin den Krieg ganz verliert und die Ukraine den Krieg gewinnt“, sagte sie.
Markus Lanz: Ralf Stegner in der Kritik
„Man bleibt in so einem Schwebelicht, und das macht mir große Sorgen“, erklärt die Bürgerrechtlerin. Christian Mölling, Militätexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, bemängelte ebenfalls das unzureichende militärische Engagement Deutschlands: „Wir haben in der gesamten Bandbreite nicht das geliefert, was die Ukraine tatsächlich braucht.“
Stegner verteidigt das deutsche Vorgehen und hebt die Lieferung von Verteidigungssystemen hervor, um zivile Zentren zu schützen. Bei Offensivwaffen mahnt er zur Vorsicht. „Diese Taurusdebatte ist doch eine fetischhafte Debatte“, so Stegner.
Mölling hingegen kritisiert das selektive Vorgehen Deutschlands und betont die dringenden Bedürfnisse der Ukraine, die über einzelne Waffensysteme hinausgehen. Er weist darauf hin, dass das deutsche Militär bereits seit 2019 mit Munitionsknappheit zu kämpfen hat. Ein Problem, das nun auch die ukrainische Front erreicht…