„Maischberger“: Christian Lindner greift Hartz-IV-Empfänger an

Christian Lindner lederte bei „Maischberger“ gegen Hartz-IV-Empfänger.
Christian Lindner lederte bei „Maischberger“ gegen Hartz-IV-Empfänger.
Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt momentan über Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und FDP-Chef Christian Lindner hat zu dem Thema eine besonders starke Meinung. . Auch bei „Maischberger“ in der ARD ging es am Mittwoch um die Frage: Wie hart darf der Sozialstaat sein?

Mit dabei waren:

  • Grünen-Politiker Robert Habeck
  • FDP-Politiker Christian Lindner
  • „Wirtschaftswoche“-Journalistin Elisabeth Niejahr

Habeck, dessen Partei Hartz IV 2005 gemeinsam mit der SPD einführte, hält nichts von den Sanktionen. Er findet: Hartz IV muss angepasst werden. Er sagt: „Das System müsste umgestellt werden. Es müsste einen stärkeren Anreiz für Arbeit geben und weniger eine Bestrafung, eine motivierende Sozialpolitik, einen Zuverdienst, der möglich macht, aus der sozialen Not rauszukommen..“

Christian Lindner bei Maischberger: „Wir fordern schon seit Jahren, Leistung zu belohnen“

„Aber muss Hartz IV dafür wirklich abgeschafft werden?“, will die Moderatorin wissen. „Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, dass das System dahingehend ändern, dass man, wenn man arbeitslos geworden ist, nicht auch noch würdelos geworden ist“, so der 49-Jährige. Der relevanteste Punkt, um das zu erreichen: Arbeitslose sollen mehr von dem Geld behalten dürfen, das sie zuverdienen.

Christian Lindner von der FDP steigt in die Diskussion ein. Christian Lindner findet, sein Politik-Kollege hat teilweise recht. „Wir fordern schon seit Jahren, Leistung zu belohnen.“ Wer neben Hartz IV einen Minijob habe, solle das Geld auch behalten können. Seine Haltung fasste Christian Lindner so zusammen: „Man kann den Leuten nicht einfach sagen: 'Du bekommst hier 1.000 Euro überwiesen, wir lassen dich in Ruhe, setz dich auf die Couch, geh zum Aldi, guck RTL II.“

Christian Lindner mit klaren Aussagen

Aber, so Christian Lindner: „Solidarität haben wir mit Bedürftigen, aber es ist keine Einbahnstraße. Deshalb ist jeder dazu gehalten, sich um Arbeit und Bildung zu bemühen. Und wer angebotene Arbeit oder Bildungsmöglichkeiten nicht in Anspruch nimmt, hat es ja anscheinend nicht nötig.“ Hartz IV sei daher kein System der Gängelung und Bestrafung, zumal nur ein Prozent der Bezieher die Sanktionen spüre.

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Hartz-IV-Empfängerin: „Für Leistung sollte man was tun“

Ebenfalls zu Gast: Martina Leisten, die mit ihrem Start-Up pleite ging und seitdem vom Staat unterstützt wird. Sie findet: „Ich bekomme eine Leistung und dafür sollte man auch was tun.“

Kevin Falke ist da anderer Meinung. Er erhält seit vier Jahren Harzt IV und gehört zu den drei Prozent, dessen Geld gekürzt wurde, weil er einen Job verweigert und Fortbildungsmaßnahmen abgebrochen hat. Die Leistungskürzung kann er nicht nachvollziehen. „Maßnahmen will ich nicht, da verliere ich Zeit, die ich für Bewerbungen brauche.“ Einen Job, den er vom Amt vermittelt bekommen hat, habe er abgelehnt, weil er nicht „jede Arbeit will. Arbeit soll ja auch Spaß machen.“

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Hartz-IV: „Können nicht erwarten, dass jeder Job Spaß macht“

Vor allem Christian Lindner und „Wirtschaftswoche“-Journalistin Elisabeth Niehaus haben mit dieser Aussage ein Problem. Lindner: „Das Problem liegt bei ihnen. Sie müssen erstmal nachweisen, dass sie auch mal eine Sache zu Ende machen. Das Leben ist kein Wunschkonzert, man ist doch nicht immer nur Opfer.“

Und Niehaus findet: „Sie können nicht erwarten, dass sie bei jedem Job Spaß haben und gleich eine Stelle bekommen, die genau ihren Vorstellungen entspricht.“

Die ganze Folge „Maischberger“ kannst du hier ansehen.

 
 

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