Da braut sich etwas zusammen für Schwarz-Rot! Weil die Senkung der Stromsteuer für alle jetzt doch nicht kommt, gibt es massive Kritik an der Merz-Regierung. Die Grünen nutzen die Steilvorlage. „Friedrich Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler, sein Finanzminister Lars Klingbeil führt den Kurs gegen Klimaschutz und Entlastungen mit gewaltigem Enthusiasmus aus“, behauptet Felix Banaszak gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn gerät in Erklärungsnot und verspricht eine kommende Entlastung: „Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition.“ Man werde darüber „schnellstmöglich“ beraten, schreibt er auf X.
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Stromsteuer-Ärger: Spahn, Klingbeil und Reiche versuchen sich mit Erklärungen
Tatsächlich aber wird die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gesenkt, was auch bei Wirtschaftsverbänden für Verärgerung sorgt. Finanzminister Lars Klingbeil verweist am Donnerstag im Bundestag auf den im Koalitionsvertrag verankerten Finanzierungsvorbehalt. Mit anderen Worten: Hundertprozentig versprochen war es nie. Außerdem erinnert der SPD-Vizekanzler auf andere Entlastungspläne, etwa die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Seine Kabinettskollegin Katherina Reiche von der CDU spricht über Prioritäten. Den größten Druck gebe es beim Wirtschaftsstandort, es müsse nun darum gehen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Das Nachsehen haben allerdings die Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Schwarz-Rot droht ein Aufruhr“
Das Presseecho in den Kommentaren fällt entsprechend kritisch aus. So rät die „Neue Osnabrücker Zeitung“ der Merz-Regierung dazu, „noch einmal gründlich“ über den Haushalt nachzudenken. Die Zeitung findet: „Der Strompreis muss spürbar sinken. Sonst droht Schwarz-Rot ein Aufruhr, gegen den der Streit um das ‚Heizungsgesetz‘ von Robert Habeck im Nachhinein wie ein laues Lüftchen anmuten wird.“ Es wäre „fahrlässig“, wenn man das sehenden Auges riskiert.
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Eine ähnliche Ansicht vertritt auch die „Südwest-Presse“. Die breite Kritik an der Prioritätensetzung sei berechtigt: „Die Stromsteuer sollte nicht nur für die Industrie, sondern für alle sinken. Auch Handwerksbetriebe, Bäckereien etwa, der Handel und private Haushalte leiden unter den hohen Energiekosten. Der Vorwurf, der Staat habe vor allem die Industrie im Blick, ist nicht aus der Luft gegriffen.“