„Klare Kante, klare Worte und eine klare Botschaft aus dem Ruhrgebiet!“, steigt Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) am Sonntag (4. Mai) bei Instagram ein und verlinkt dabei einen Bericht der „Welt“ über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa nach Duisburg, Gelsenkirchen und Co.
Während ganz Deutschland von der Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte (zum Beispiel in der Pflege) aus Rumänien, Bulgarien und Co. profitiert, leidet Duisburg, Gelsenkirchen und Co. unter der EU-weiten Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Denn kriminelle Netzwerker haben das Ruhrgebiet für eine miese Abzocke auserkoren.
Duisburg-OB Sören Link setzt deshalb große Hoffnungen auf die neue Bundesregierung.
Duisburg-OB Sören Link schimpft über Armutszuwanderung
Zuwanderer aus Südosteuropa über einen Kamm zu scheren, ist nicht angebracht. Bundesweit liegt ihre Beschäftigungsquote auf dem Niveau der Gesamtbevölkerung. Doch im Ruhrgebiet sieht die Lage ganz anders aus. Nach „Welt“-Angaben gehen in Gelsenkirchen nur 13 Prozent der rund 12.000 Rumänen und Bulgaren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – in Duisburg sind es 17 Prozent von rund 26.000 Menschen – viele würden dabei auf einen Trick zurückgreifen, um noch mehr Sozialleistungen zu kassieren.
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„Die Menschen arbeiten etwa fünf Stunden im Monat, um auf 175 Euro Monatsverdienst zu kommen. Ab dieser Verdienstuntergrenze haben sie einen Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Um die geht es ihnen. Die bringen einer sechsköpfigen Familie schnell 2.700 Euro im Monat“, berichtet Sören Link in der Zeitung. Gelsenkirchens SPD-Bundestagsabgeordneter Markus Töns fordern deshalb, dass das selbst erwirtschafte Mindesteinkommen für den Anspruch auf Sozialleistungen vom Bund deutlich angehoben werden müsse.
Link knallhart: „Land verlassen“
Duisburgs OB fordert knallharte Maßnahmen: „Wer im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland einreist, muss den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst erarbeiten – andernfalls hat er das Land zu verlassen“. Hinter der Aussage steckt wohl auch die Wut über kriminelle Netzwerke, die Menschen aus Südosteuropa einschleusen, um illegal Sozialleistungen abzugreifen – etwa durch Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Duisburg leben. Mehr zum Millionenbetrug im „Weißen Riesen“ kannst du hier nachlesen >>>
Bei diesen illegalen Machenschaften erhoffen sich Lokalpolitiker im Ruhrgebiet nun endlich Unterstützung vom Bund. Link und Co. fordern freien Zugang der Behörden zu den Daten von Betrügern, um sie schneller zu identifizieren und abschieben zu können. An der Grenze sollen Kriminelle im besten Fall an der Einreise gehindert werden.
Die Bundesregierung verspricht nun nicht nur diesen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden. Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt kündigt zudem verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen ab der ersten Woche seines Amtsantritts an.
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Kurz vor der Kommunalwahl in NRW setzen Sören Link und Co. große Hoffnungen auf den Bund, um eine weitere Abwanderung ihrer Wähler zur AfD zu verhindern. Denn die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei holte bei der Bundestagswahl in Gelsenkirchen die meisten Stimmen, in Duisburg war sie kurz davor. „Das Problem ist bekannt und ich setze auf die neue Bundesregierung, dass jetzt auch gehandelt wird“, sagt Sören Link mit Blick auf den Koalitionsvertrag, der dafür „eine hervorragende Grundlage“ sei.