Wirtschaftsweiser beklagt "Politikversagen"

Michael Kohlstadt, Ulrich Reitz und Thomas Wels
Der Volkswirt Christoph M. Schmidt ist Sprecher der Wirtschaftsweisen.
Der Volkswirt Christoph M. Schmidt ist Sprecher der Wirtschaftsweisen.
Foto: Volker Hartmann
Christoph M. Schmidt, Sprecher der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung und Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, hält die immer neuen Griffe des Bundes in die Sozialkassen für verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen. Auch die Energiepolitik sieht er teilweise auf einem Irrweg.

Essen. Herr Schmidt, schon während der Koalitionsverhandlungen haben Sie die Bundesregierung vor einer rückwärtsgewandten Politik zu Lasten künftiger Generationen gewarnt. Nun wird die Mütterrente aus Rentenbeiträgen finanziert und Finanzminister Wolfgang Schäuble greift auf die Reserven der gesetzlichen Kassen zurück. Der Sachverständigenrat darf sich bestätigt fühlen - auch in seiner Einflusslosigkeit.

Christoph M. Schmidt: Unsere Vorschläge werden ohnehin meistens nicht direkt umgesetzt, sondern entfalten ihre Wirkung indirekt und mit zeitlicher Verzögerung. Doch diesmal hätte es besonders nahe gelegen, mehr auf uns zu hören, weil die Sachlage so eindeutig ist. Denn versicherungsfremde Leistungen sollten grundsätzlich nicht aus den Beiträgen bezahlt werden, sondern aus Steuermitteln. Man sollte also nicht die derzeit gefüllten Kassen der Sozialversicherungen zum Anlass nehmen, aus dem Vollen zu schöpfen. Denn langfristig führt das dazu, dass Steuern und Beiträge eben doch erhöht werden müssen oder dass die Leistungen der Rente später geringer ausfallen werden. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.

Ist es nicht verantwortungslos, so mit den künftigen Generationen umzugehen?

Schmidt: Ja, denn voraussichtlich werden die Kosten stark steigen. Um den demographischen Wandel abzupuffern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern, müssten die Einnahmen bereits jetzt deutlich über den Ausgaben liegen. Das ist aber nicht der Fall. Somit sind die Haushalte schon jetzt nicht tragfähig. Wenn man bei dieser Ausgangslage die Lücke noch vergrößert, wird es für die nachfolgenden Generationen noch schwerer.

Ab wann wird das richtig teuer?

Schmidt: Bis die geburtenstarken Jahrgänge in großer Zahl in die Rente eintreten, haben wir eine demographische Atempause. Doch gegen Ende dieses Jahrzehnts, Anfang des nächsten Jahrzehnts wird es richtig ernst. Also in der nächsten Legislaturperiode.

Was heißt richtig ernst? Machen Sie mal bitte ein Preisschild dran.

Schmidt: Die Reformen der Agenda 2010 hatten die Gesetzliche Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 demographiefest gemacht. So sollten die Beitragssätze der Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 20 Prozent des Bruttoeinkommens und bis 2030 22 Prozent nicht überschreiten. Außerdem hatte man schrittweise die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre verlängert. Daraus kann man ableiten, dass alles, was jetzt an Ausgaben draufgepackt wird, dazu führt, dass diese 20 bzw. 22 Prozent Beitragssatz überschritten werden und dass das Rentenniveau weiter sinken wird. In welchem Ausmaß dies geschehen wird, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie stark die Rente mit 63 in Anspruch genommen wird.

Trotzdem gibt es kaum Proteste aus der Bevölkerung. Wie kommt das eigentlich?

Schmidt: Genau diese Politik hat ja viele Wähler bewogen, den beiden großen Parteien ihre Stimme zu geben. Die Mütterrente, die Rente mit 63 – mit diesen Themen sind CDU/CSU und SPD zur Wahl angetreten. Soweit ich das verstehe, ist das große Argument der Regierungskoalition ja: Wir halten erstmal nur unsere Versprechen. Das kann man ihnen eigentlich nicht vorwerfen.

Ist es also letztlich der Egoismus der Alten, die langsam in eine Mehrheit geraten?

Schmidt: Dafür spricht schon einiges. Man hat eine Mehrheit von Wählern, denen das ganz gut in ihre Lebensplanung passt. Und diejenigen, die die Zeche nachher zahlen werden, sind nicht organisiert und vielleicht auch nicht gut informiert.

Der demographische Wandel

Was ist mit der Rente mit 63? Ist die nicht demographiewidrig? Sie hatten mal den Ruhestand ab 69 gefordert.

Schmidt: Ganz klar ist: Der demographische Wandel kann zwar abgefedert werden, wird aber niemals aufzuhalten sein. Daran ändert auch eine erhöhte Zuwanderung nichts. Unser Vorschlag war, um die Rentenversicherung auch jenseits des Jahres 2030 demographiefest zu machen, angesichts der unaufhaltsam steigenden Lebenserwartung die Balance zwischen Arbeitsleben und Ruhestand in einem Verhältnis von 2 zu 1 zu halten. Das heißt: Im fernen Jahr 2060 sollten wir bei einem Renteneintritt mit 69 zwei Jahre länger arbeiten und ein Jahr länger den Ruhestand genießen. Dies träfe ja die meisten Arbeitnehmer, die heute aktiv sind, gar nicht direkt. Und dass es aufgrund der zusätzlich gewonnenen Lebensdauer einen Kompromiss zwischen der Aufteilung zusätzlicher Arbeits- und Rentenzeit geben sollte, scheint mir doch recht plausibel zu sein. Um eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit wird man langfristig nicht herumkommen. Wenn man das jetzt genau umdreht, eben mit der Rente mit 63, dann wird es die nächsten Generationen nur umso härter treffen.

Wer heute sagt: Rente mit 63, sagt morgen: Rente mit 72?

Schmidt: 72 klingt aus heutiger Sicht utopisch. Aber morgen, also jenseits von 2030, wird man nicht mehr mit 67 aufhören können. Ob es 72 ist, kann man noch nicht sagen.

Was muss man denn machen, damit Politik vernünftig wird?

Schmidt: Immerhin hat man ja dem Schuldenabbau durch die Schuldenbremse Verfassungsrang eingeräumt. Das war eine glückliche Fügung.

Müsste man der Demographiefestigkeit also nicht auch Verfassungsrang einräumen?

Schmidt: Wenn man die Kraft finden könnte, sich wieder fest zu binden, wäre das gut.

Brauchen wir eine Rentenbremse, damit die Politiker vor das Volk treten und sagen können: Wir können nicht anders?

Schmidt: Ja, so eine Rentenbremse hatten wir eigentlich mit dieser Idee, bis 2030 die Rentenbeiträge nicht über 22 Prozent steigen zu lassen. So ein Gesetz sollte es wieder geben.

Gesetze kann man ändern. Verfassungsrang wäre also schon gut?

Schmidt: Auch das könnte man überlegen, um der Demographiefestigkeit die Bedeutung zu geben, die sie meiner Einschätzung nach haben sollte.

Europas Zuchtmeister

Auswärts gibt Deutschland den Zuchtmeister, zu Hause herrscht Schlendrian - was macht das mit der Durchsetzungsfähigkeit in Europa?

Schmidt: Die Krise im Euro-Raum ist nicht überwunden. Sie ist lediglich beruhigt. In dieser Situation hat Deutschland in Europa sicherlich eine gewisse Vorbildfunktion, und es wird sehr genau geschaut, wie wir im eigenen Land agieren. Und es gibt ja auch Reformen in den einzelnen Ländern, die sich durchaus sehen lassen können.

Ein Beispiel bitte.

Schmidt: Spanien hat seinen Bankensektor aufgeräumt und damit den Kreditfluss an kleinere und mittlere innovative Unternehmen wieder möglich gemacht. Auch den Arbeitsmarkt haben die Spanier reformiert. Es gibt punktuell also Fortschritte. Aber da, wo es eigentlich wirklich wichtig wäre, also in Frankreich und Italien, ist wenig passiert. Insofern ist die Krise momentan kein tagesaktuelles Thema, aber sie ist auf keinen Fall überwunden. Und um sie zu überwinden, müsste man diejenigen Strukturreformen durchführen, die auch die Bundesregierung immer wieder angemahnt hat. Doch aufgrund des Eingreifens der EZB ist es schwerer geworden, diese Forderungen durchzusetzen. Als starke Volkswirtschaft kann Deutschland jetzt nur noch mit Argumenten kommen, nicht mehr mit Bedingungen, und nur noch mit gutem Vorbild werben. Das ist aber schwer durchzuhalten, wenn man sich selbst ganz offensichtlich in die Gegenrichtung bewegt.

Wenn Frankreich nicht reformiert, geht dann der Euro kaputt?

Schmidt: Deutschland wird auf Dauer den Euro alleine nicht stabilisieren können. Es braucht Frankreich. Bislang ist dort aber noch nicht so viel passiert.

Liegt denn die eurokritische AfD dann nicht richtig, wenn sie sagt, die südeuropäischen Länder sollen raus aus dem Euro?

Schmidt: Das Grundproblem der AfD ist, dass sie immer zwei Fragen vermischt: War es vernünftig, den Euro zu beginnen? Und was sollte man jetzt tun, wo wir die Währungsunion nun mal haben? Bei der Beantwortung der letzten Frage tut die AfD jedoch so, als ob nur die aktuelle Strategie zur Lösung der Krise riskant ist, während die (Teil-)Auflösung des Euro-Raums völlig risikofrei und planbar vonstatten ginge. Das mag wahltaktisch klug sein, wissenschaftlich begründet ist es, trotz Professorenschar an der Spitze der Partei, freilich nicht.

Die AfD kann aber Glaubwürdigkeit reklamieren im heraufziehenden Europawahlkampf, weil studierte Ökonomen auftreten, so wie sie einer sind.

Schmidt: Ich habe den Eindruck, dass diese Kollegen einen bestimmten Teil der Realität ausblenden. Die deutsche Volkswirtschaft ist mittlerweile so intensiv in internationale Zusammenhänge eingebettet und die globalen Finanzmärkte haben eine so zentrale Bedeutung für unser wirtschaftliches Handeln erlangt, dass die Risiken einer vermeintlichen Rückbesinnung auf nationalstaatlich fokussierte Wirtschaftspolitik gewaltig sind. Nicht zu Ende gedachte Vorschläge werden jedenfalls nicht dadurch besser, dass sie von Ökonomen geäußert werden.

Kommt die Deflation?

Von Inflationsgefahr redet kaum jemand mehr. Es gibt einige Ökonomen, die vor Deflation und sinkenden Preisen warnen. Für wie wahrscheinlich halten Sie das Szenario?

Schmidt: Ich halte eine Deflation nicht für wahrscheinlich. Es müssen ja zwei große Problemlagen in Einklang gebracht werden. Einerseits muss die Wirtschaft angekurbelt werden. Das andere ist es, die Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen. Zur im Ausland oft kritisierten Sparpolitik Deutschlands gibt es aus meiner Sicht schwerlich eine Alternative.

Der soziale Preis ist allerdings erschreckend hoch. Wir verabschieden uns von der Hälfte einer Generation junger Menschen in Spanien, die jetzt alle arbeitslos sind. Das ist eigentlich nicht hinnehmbar.

Schmidt: Das sehe ich auch so. Die Verantwortung dafür liegt aber zunächst einmal bei den einzelnen Nationalstaaten selbst. Es gibt auch in diesen Ländern Bevölkerungsgruppen, die von der Krise weniger betroffen sind als andere. Das ist nicht in Ordnung. Deutschland steht ja nicht passiv daneben, sondern zeigt Solidarität. Aber die Solidarität muss auch zu etwas führen. Hilfe von außen verpufft, wenn keine Selbsthilfe dazukommt.

Ist es nicht eine Folge solcher Anpassungskrisen, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden?

Schmidt: Das ist ein Schlagwort, das sich in den absoluten Lebensstandards nicht widerspiegelt. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es in den westlichen Volkswirtschaften geradezu eine Wohlstandsexplosion gegeben. Die Schwellenländer ziehen momentan nach. Auch in den Jahren vor der Finanzkrise hat sich die Armut in der Welt deutlich reduziert. Natürlich hat das auch mit dem starken Wachstum Chinas zu tun. Allerdings ist die Einkommensungleichheit in den vergangenen Jahren in einigen Ländern gestiegen. Besonders in den USA. Bei uns ist das aber nicht der Fall. Die Schere zwischen Arm und Reich ist seit 2005 nachweislich nicht weiter auseinandergegangen. Das will aber offenbar hierzulande niemand hören.

Zahlen die deutschen Sparer nicht durch die Niedrigzinspolitik die Eurorettung?

Schmidt: In gewissem Maße ja, aber dabei retten sie nicht zuletzt auch sich selbst. Der aktuell niedrige Zins reflektiert schließlich die konjunkturelle Situation und die erwartete Inflation. Aber auf Dauer wäre es natürlich wünschenswert, dass die Krise durch die bereits angesprochenen Reformen überwunden wird, so dass wir diese Niedrigzinsphase wieder verlassen können.

Ist es also so, dass der deutsche Sparer die Griechen rettet?

Schmidt: Er ist sicherlich daran beteiligt, zusammen mit anderen europäischen Steuerzahlern.

„Die Energiewende ist sozial ungerecht“

Thema Energiepolitik. Soll man das umstrittene Erneuerbare Energien Gesetz EEG abschaffen?

Schmidt: Wir – und damit meine ich sowohl das RWI als auch den Sachverständigenrat – fordern das schon lange. Wenn wir eine Energieversorgung wollen, die vor allem auf erneuerbare Energien baut, dann wäre es das Beste, sie auf europäischer, besser noch auf globaler Ebene zu organisieren. Dafür bräuchte es ein vernünftiges europäisches Emissionshandelssystem. Eine nationale Maßnahme wie das EEG kann bestenfalls ein kleiner Zusatz sein, um ein bisschen Technologieförderung zu betreiben. Unser Rat an die Politiker: Hört wenigstens für den Augenblick damit auf, macht ein Moratorium. Fragt euch mal, wie eigentlich das Marktdesign der Zukunft aussehen soll.

Bis 2030 werden 340 Milliarden Euro an Förderung in erneuerbare Energien geflossen sein - das ist annähernd das Dreifache der Steinkohlesubventionen der 1960er Jahre. Muss man da nicht von Politikversagen sprechen?

Schmidt: Meiner Ansicht nach ja, man hätte da vor einigen Jahren schon die Reißleine ziehen müssen. Die Ausbaukurve ging steil nach oben, das hätte man erkennen können. Jetzt hat man eine große Gruppe von Subventionsempfängern geschaffen. Und je mehr davon profitieren, umso schwerer wird es, das EEG abzuschaffen. Das gilt auch für die Bundesländer. NRW ist ja nicht nur Nettozahler im Länderfinanzausgleich, sondern auch beim EEG. Am meisten profitieren Bayern und Schleswig-Holstein. NRW ist am schlechtesten dran.

Aus dem umweltpolitischen Ziel ist eine unsoziale Maßnahme geworden?

Schmidt: Die verteilungspolitischen Konsequenzen der nicht sinnvoll umgesetzten Energiewende sind dramatisch. Wer hat denn beispielsweise ein Solarmodul auf dem Dach? Das sind überwiegend Eigenheimbesitzer und Landwirte. Man muss ja nur mal durch Bayern fahren und die Felder mit den Solaranlagen sehen. Hier haben wir einen ganz klaren Fall von Umverteilung von unten nach oben. Der Wohnungsmieter in Gelsenkirchen profitiert sicher nicht von der Energiewende. Hinzu kommt, dass die durch das EEG eingesparten Emissionen dem Klima insgesamt nichts bringen, weil der europäische Emissionshandel eine bindende Obergrenze für den gesamten CO2-Ausstoß setzt. Was man im Rahmen des EEG spart, wird eben an anderer Stelle ausgestoßen.

Sie sagen, man hätte die Fehlentwicklungen sehen können. War auch das Management des jetzt unter Druck geratenen RWE-Konzerns blind?

Schmidt: Das ist schwer zu beurteilen. Natürlich greift die Energiewende das Geschäftsmodell von Konzernen an, die stark auf konventionelle Kraftwerke gesetzt haben. Betroffen sind aber auch die Stadtwerke hier vor Ort und am Ende die Kommunen selbst.

„Die RWE-Aktien zu halten, war falsch“

War es da nicht klug von Düsseldorf, sich frühzeitig von seinem RWE-Aktienpaket zu trennen?

Schmidt: Die Kommunen im Ruhrgebiet waren damals sehr geschlossen dagegen, es Düsseldorf gleich zu tun. Das habe ich seinerzeit bereits für falsch gehalten. Trotzdem bedaure ich, dass sich meine Einschätzung jetzt in dieser harten Form bewahrheitet.

Kommt noch der Kauf des Essener Kraftwerksbetreibers Steag durch Revier-Stadtwerke hinzu.

Schmidt: Auch in dem Fall hatte ich vor den Risiken gewarnt. So etwas sollte man privaten Akteuren überlassen, die das Geschäft verstehen und das Risiko tragen können.

Was halten Sie von der Idee der Gewerkschaft IGBCE, eine Steinkohleverstromungsgesellschaft nach dem Vorbild der RAG aufzubauen?

Schmidt: 1969 ist die RAG gegründet worden und in der Präambel des Vertrages findet man den Satz, dass Subventionen zurückgefahren werden sollen. Passiert ist dann für lange Zeit genau das Gegenteil. Der Verdacht liegt nah, dass dies im Fall einer Verstromungsgesellschaft ähnlich ablaufen würde.

Noch immer ist es so, dass das Ruhrgebiet eine Grippe bekommt, wenn Großkonzerne wie RWE und Thyssen-Krupp husten. Wie lautet Ihr Rezept?

Schmidt: Natürlich stehen die Großen im Fokus. Aber es gibt auch viele weniger bekannte Unternehmen, die die Wirtschaft im Revier tragen. Ich sehe für das Ruhrgebiet keine andere sinnvolle Alternative, als sich weiterhin eisern als Wissensregion aufzustellen und die Hochschul- und Forschungslandschaft weiter ausbauen.

Gibt es im Revier einen funktionierenden Mittelstand?

Schmidt: Noch nicht so wie etwa in der Region Stuttgart. Wir müssen attraktiver werden für innovative Leute.

Stattdessen hat das Revier weiter ein Imageproblem. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat jüngst Zollverein als Armutssymbol entdeckt.

Schmidt: Das war sicherlich keine glückliche Motivwahl. Vor allem, wenn man weiß, dass dahinter eine missbräuchliche Verwendung von Statistik steckt. In Wahrheit ist das Revier gar nicht ärmer geworden, sondern einige andere Regionen reicher. Abgesehen davon halte ich trotz mancher Probleme unsere Region für äußerst lebenswert.