Weniger Banken wollen Schulden der Rathäuser finanzieren

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Die ersten Kreditfinanzierer wie Depfa und Dexia haben sich bereits aus dem Geschäft mit den Schulden von Städten und Gemeinden zurückgezogen. Für hoch verschuldete Kommunen wie Oberhausen dürfte es in Zukunft schwerer werden, auf dem Kapitalmarkt an das dringend benötigte frische Geld zu kommen.

Essen.. Mit 124 Milliarden Euro stehen die deutschen Städte und Gemeinden in der Kreide. Jeder Einwohner von Oberhausen schuldet den Banken wegen der Kreditaufnahme seiner Stadtverwaltung etwa 10 000 Euro. Es ist ein deutscher Spitzenwert. Drei andere Revierstädte – Essen, Duisburg, Hagen – stehen Oberhausen kaum nach.

Zwar schützen Bund und Länder die Städte. Sie wollen für sie einstehen, sollten Kredite nicht zurückgezahlt werden. Doch die privaten Banken beginnen zu zweifeln, dass das so bleibt. Sie wollen das ungehemmte Pumpen in den Rathäusern angesichts der internationalen Schuldenkrise und der hohen Überziehungen der Kommunen, die im Fachjargon Kassenkredite heißen, nicht mehr fördern. Im Jahr 2000 waren es bundesweit sieben Milliarden Euro, die Oberbürgermeister pumpten, um laufende Ausgaben zu bezahlen. Heute sind es 44.

Weniger Privatbanken werden Kommunen finanzieren

In einem Papier des Deutschen Bankenverbandes über Perspektiven der Kommunalfinanzierung sehen die Banken vier Trends: Weniger Privatbanken werden Kommunen finanzieren; die Kredite werden vom Umfang her kleiner, weil die Risiken verteilt werden müssen; die Kommunen müssen für Kredite höhere Zinsen zahlen, was besonders für Schulden mit langer Laufzeit gelten würde. Und: Städte und Gemeinden werden alternative Finanzierungsmethoden probieren müssen: Anleihen, Schuldscheine. Dann müssten die Kämmerer direkt mit Investoren verhandeln. „Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Staatsschuldenkrise nicht mehr nur die Schuldendienstfähigkeit von Staaten genauer analysiert wird, sondern auch von Ländern und Kommunen“, heißt es in dem Papier.

„Wir haben in Münster die erste Bank, die keine Kredite mehr an Kommunen zahlt, die kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept haben“, sagt Reinhard Klenke, Regierungspräsident in Münster und zuständig auch für die Kommunalaufsicht. Dass es diesen Trend gebe, treffe leider zu. „Einige Gemeinden sind einfach überschuldet. Im Augenblick haben wir niedrige Zinsen. Aber wenn die Zinsen wieder raufgehen, was immer passieren kann, dann wird die Sache viel enger“, so Klenke.

Weniger Anbieter

Dass es enger wird, deutet sich an. Zwei auf Kommunalkredite fixierte Institute, Depfa und Dexia, haben sich aus dem Geschäft zurückziehen müssen. Die Commerzbank reduziert ihren Anteil. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt pro Einwohner noch höchstens 750 Euro auf Pump, und die WestLB, beliebte Anlaufstelle der NRW-Kommunen, gibt’s nicht mehr. „In den letzten Monaten zeigt sich“, so der Städtetag NRW, „dass der Kreis anbietender Institute insbesondere bei langfristigen Krediten mit Zinsbindung und bei Liquiditätsengpässen sich verengt hat“. Vor allem ist es die Warnung vor steigenden Zinsen, die dem Städtetag zusetzt: „Das ist Sprengsatz für städtische Haushalte“.

 
 

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