Der SPD-Politiker plant eine Strafabgabe für den Betrieb alter Kraftwerke. Der Essener Energiekonzern warnt: das ruiniere die Braunkohleindustrie.
Essen/Düsseldorf.
Der RWE-Konzern schlägt Alarm. Hintergrund: die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Arbeitsplätze in der Größenordnung von mindestens 30.000 Stellen wären allein in der Braunkohleindustrie bedroht“, rechnete RWE vor. Zusammen mit Stellen bei Zulieferern und mittelständischen Firmen in der Region sowie bei stromintensiven Betrieben gehe es sogar um „weit über 100. 000 Arbeitsplätze“, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns. Gabriel plant aus Klimaschutzgründen eine Strafabgabe für Betreiber von fossilen Kraftwerken, die älter sind als 20 Jahre. Dies könnte insbesondere Braunkohlekraftwerke in NRW treffen.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte nach der Androhung eines massiven Arbeitsplatzabbaus durch RWE erstmals Kritik an den Strommarkt-Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der auch SPD-Parteichef ist. „Für das Land Nordrhein-Westfalen ist klar: Die Arbeitsplätze im Rheinischen Revier und in der energieintensiven Industrie müssen erhalten bleiben“, sagte Kraft der WAZ. Unter diesem Gesichtspunkt werde die Landesregierung das Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums detailliert prüfen „und gegebenenfalls auf eine Überarbeitung dringen“, so die Ministerpräsidentin.
Opposition im Landtag spricht von einem „Anschlag“
Am Vortag hatte ihr Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) noch den Eindruck vermittelt, NRW trage die neuen Belastungen für die Braunkohle-Kraftwerke mit. „Ich stehe in diesen Tagen in ständigem Kontakt mit Sigmar Gabriel, wir sind auf einem guten Weg“, ließ sich Duin zitieren. Die Opposition im Landtag hatte dagegen umgehend von einem „Anschlag“ auf den Standort NRW gesprochen.
Weit mehr als die angeblichen zehn Prozent der fossilen Kraftwerke in Deutschland seien von dem Vorschlag aus dem Gabriel-Ministerium betroffen, erklärte RWE. Rund 40 Prozent der Anlagen würden in ihrem Betrieb „eingeschränkt oder sogar stillgelegt“.
Kritik kam auch von Industrie und Gewerkschaften. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte, Deutschland schädige „die Ertragskraft seiner wettbewerbsfähigsten und kostengünstigsten Kraftwerke“. Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, warnte vor steigenden Strompreisen, einer schwankenden Versorgungssicherheit und sozialen Verwerfungen in den Kohleregionen.
