NRW-Finanzminister will das Bezahlen mit Bargeld begrenzen

Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister, regt eine Obergrenze für Barzahlung an, um „schiefe Geschäfte“ wie Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkäufe einzudämmen.
Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister, regt eine Obergrenze für Barzahlung an, um „schiefe Geschäfte“ wie Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkäufe einzudämmen.
Foto: Archiv/Matthias Graben, Funke Foto Services
Höchstgrenzen fürs Bezahlen mit Bargeld regt NRW-Finanzminister Walter-Borjans an. Vorbild seien andere EU-Länder. Bei uns müsse das Limit höher sein.

Düsseldorf.. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld von 2000 bis 3000 Euro. Da „schiefe Geschäfte“ wie Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkäufe meist bar abgewickelt würden, ließe sich den Tätern so der Hahn zudrehen, sagte Walter-Borjans. In Frankreich, Italien und vielen anderen EU-Ländern gelten Obergrenzen von teilweise nur 1000 Euro. In Großbritannien müssen sich Händler für Bargeschäfte über 15.000 Euro registrieren lassen.

Ausdrücklich stellte der NRW-Finanzminister klar, dass er das Bargeld anders als viele linke Ökonomen nicht abschaffen wolle. „Es gibt in Deutschland eine Kultur des Barzahlens.“ Vielmehr gehe es darum, „Auswüchse“ zu verhindern. Wenn Beträge über 3000 Euro hinaus bar bezahlt würden, werde er skeptisch. Walter-Borjans kündigte eine NRW-Initiative für die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland an.

"Fahrtenschreiber" sollen Bargeldfluss an Kassen registrieren

Um Steuerhinterziehung an Ladenkassen einzudämmen, will der Bund im Herbst ein Konzept für einen „Fahrtenschreiber“ in den Geschäften vorlegen. Dann soll an jeder Kasse der Bargeldfluss registriert werden. Bisher gehen dem Fiskus jährlich zwischen fünf und zehn Milliarden Euro Steuern durch Betrügereien mit Ladenkassen verloren. „Die Einführung einer Kontroll-Software an den Kassen und Taxametern in Deutschland ist überfällig“, sagte der Minister.

NRW will den Unehrlichen das Geschäft nach Angaben von Walter-Borjans „so schwierig machen wie möglich“. Bestätigt sieht sich der Finanzminister durch den lange umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs zur Entlarvung deutscher Steuersünder im Ausland. Bisher sind rund fünf Milliarden Euro Nachzahlungen an den Fiskus geflossen – es gab mehr als 100.000 Selbstanzeigen von Steuersündern.

Um den überwiegenden Anteil der ehrlichen Steuerzahler zu entlasten, wird das Finanzamt in NRW digital. Ab August können Bürger ihre Steuerbescheide über eine neue Finanzamt-App kostenlos herunterladen. Ab 2017 müssen Bürger ihrer Steuererklärung auch keine Belege mehr beifügen – etwa für Spenden. „Künftig kann jeder nach einer einfachen Registrierung seine Steuern vollständig elektronisch erklären“, sagte Walter-Borjans.

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