Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace hat eine Studie veröffentlicht, in der sie 45 Bundes- und Landespolitiker auflistet, die beste Verbindungen zur Kohle- und Kraftwerksbranche haben. Manche NRW-Abgeordnete haben einen Nebenjob beim Essener Energieversorger RWE.

Düsseldorf. 

Gregor Golland (CDU) ist Landtagsabgeordneter – und im Nebenjob für den Energiekonzern RWE tätig. Ein Einzelfall ist er damit nicht. Auch Peter Münstermann (SPD) hat einen Platz im Parlament und arbeitet nebenbei für den Essener Stromkonzern. Andere Politiker sitzen in Aufsichtsräten oder Beiräten von Konzernen, was ebenfalls kein Geheimnis ist, aber nicht jeden Tag thematisiert wird.

Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace hat nun eine Studie veröffentlicht, in der sie 45 Bundes- und Landespolitiker auflistet, die beste Verbindungen zur Kohle- und Kraftwerksbranche haben. Der Vorwurf: „In Deutschland sind Politik und Kohlewirtschaft eng miteinander verfilzt.“

15 der 45 genannten Politiker wirft Greenpeace vor, ihr Mandat mit Tätigkeiten für die Industrie zu vermischen. Elf weitere Politiker seien nach ihrer Regierungs- oder Parlamentslaufbahn auf lukrative Posten in der Wirtschaft gewechselt. In dem „Schwarzbuch“ hat Greenpeace übrigens den einen oder anderen Politiker unerwähnt gelassen – Peter Münstermann zum Beispiel.

Jeder zweite Kohlebefürworter bei der SPD

Die Umweltaktivisten machen die Verquickung von Politik und Wirtschaft für den hohen Kohleanteil an der Energiegewinnung verantwortlich. In keinem anderen Land der Welt werde „so viel klimaschädliche Braunkohle verbrannt wie in Deutschland“. Stein- und Braunkohle deckten im vergangenen Jahr etwa ein Viertel des Energiebedarfs der Bundesrepublik – Tendenz steigend.

Mehr als jeder zweite der von Greenpeace genannten Kohlebefürworter gehört zum Lager der SPD. Viele von ihnen kommen aus NRW, etwa der Essener Bundestagsabgeordnete Rolf Hempelmann, nebenbei Beirat des Duisburger Kraftwerksbauers Hitachi Power Europe.

Auf Anfrage sagte Hempelmann, er sei stolz darauf, dass diese Firma auch mit seiner Hilfe im Land gehalten werden konnte. SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer zählt Greenpeace ebenfalls zu den Kohlefreunden. Römer war lange Zeit für die Kohlegewerkschaft IG BCE tätig. Greenpeace kritisiert, in NRW sei der Anteil erneuerbarer Energien auch deshalb so niedrig, weil es enge Verbindungen zwischen Politik und den Konzernen gebe.

„Das ist kein Lobbyismus, sondern ehrliche Arbeit“

Auch die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas wird erwähnt. Bis vor wenigen Tagen war sie Aufsichtsrätin der Stadtwerke Duisburg, die Kohlekraftwerke betreiben und sich am Stromkonzern Steag beteiligt haben. Bas betont: „Wenn wir alle Atomkraftwerke abschalten, müssen wir auf andere Art und Weise Strom produzieren. Dafür brauchen wir die Erneuerbaren, aber für eine Übergangszeit auch Kohlekraftwerke.“

Auch Gregor Golland verteidigt sich. „Man kann mir doch nicht zum Vorwurf machen, dass ich zufällig bei RWE arbeite“, sagt der CDU-Politiker aus Brühl. Golland hat neben dem Mandat einen Teilzeitjob in der „Einkaufsabteilung Rohstoffe“ von RWE. „Ich bin immer offen und transparent mit meiner beruflichen Tätigkeit umgegangen“, sagt er. „Das ist kein Lobbyismus, sondern ehrliche Arbeit.“

Rückendeckung gibt es von RWE. Der Konzern teilte mit, er begrüße staatsbürgerliches, politisch-demokratisches und gesellschaftliches Engagement seiner Mitarbeiter. „Mitarbeiter, die sich in diesem Rahmen engagieren, tun dies als Privatpersonen.“