Im Kampf gegen die Eurokrise schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone vor. Auch eine Schuldenbremse schwebt ihnen vor, Eurobonds jedoch nicht.
Paris.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben am Dienstag ihre Vorschläge für Wege aus der europäischen Schuldenkrise vorgelegt. Sie lehnten Euro-Bonds und eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF ab und sprachen sich vielmehr für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, eine Verankerung der Schuldenobergrenze in den Verfassungen der Euro-Länder, eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer und die Einführung einer deutsch-französischen Körperschaftssteuer aus. Die Reaktionen deutscher Politiker fielen gemischt aus.
Am Mittwoch soll ein Schreiben mit den deutsch-französischen Vorschlägen an Herman van Rompuy gehen. Der EU-Ratspräsident war zuletzt als „Mr. Euro“ im Gespräch, der sich in einer neu geschaffenen Position als Sprecher für die Gemeinschaftswährung stark machen sollte. Nach dem Willen von Paris und Berlin soll er für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung bestimmt werden. Die Staats- und Regierungschef der 17 Euro-Länder sollten zwei Mal jährlich zusammenkommen, bei Bedarf auch öfter.
Schuldenbremse für alle Länder
Ihre Vorschläge seien sehr ambitioniert, erklärten Sarkozy und Merkel. Um den Euro als gemeinsame Währung zu stärken, bedürfe es aber einer stärkeren Verzahnung in der Eurozone. Daher solle eine Schuldenbremse in den Verfassungen aller Länder verankert werden, und zwar schon bis Sommer 2012. Sarkozy nannte die „règle d’or“ eine Regel der Vernunft, die die Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ebne.
Merkel sagte, diese Schuldenobergrenze sei nicht von der Tagespolitik abhängig, sie sei eine Selbstverpflichtung der nationalen Parlamente zu mehr Haushaltsdisziplin. Sarkozy sagte, die Euro-Länder hätten eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wer sich nicht an die Regel halte, bekomme auch kein Geld.
Die von Deutschland und Frankreich angestrebte Schuldenobergrenze für die Euro-Staaten solle keine feste Größe sein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dapd. Es gehe vielmehr um eine stetige Senkung der Verschuldung in Richtung der bekannten Grenze von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Vorläufige Absage an Eurobonds
Eurobonds erteilten sowohl Merkel als auch Sarkozy eine Absage. Die Schuldenkrise sei über viele Jahre entstanden und lasse sich nicht mit einem Paukenschlag beheben, sagte die Bundeskanzlerin. In der jetzigen Phase suchten die Menschen nach dem einen Mittel, das aus der Krise führe – das gebe es aber nicht. Sarkozy sagte Jein zu Eurobonds: Gemeinsame europäische Staatsanleihen könnten am Ende eines Integrationsprozesses stehen, nicht aber am Anfang.
Einer Meinung waren sich Merkel und Sarkozy bezüglich der Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF – es gibt sie nicht. Sarkozy erklärte, er verstehe nicht, wie Experten nach dem Gipfel am 21. Juli eine Aufstockung oder gar Verdoppelung verlangen könnten. Merkel sprach von einem Europäischen Währungsfonds, der mit Analysekapazitäten ausgestattet werden solle. Die Verwandlung des Euro-Rettungsschirmes in einen Europäischen Währungsfonds werde ein längerer Prozess, auch die Einrichtung der Analyse-Kapazitäten, erklärte Seibert.
Deutsch-französische Körperschaftssteuer ab 2013
Noch im Herbst sollen Vorschläge zur Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionsteuer gemacht werden. Ab 2013 wollen Paris und Berlin zudem eine deutsch-französische Körperschaftsteuer für die Unternehmen in ihren Ländern einführen. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bedeute aber nicht, dass sich die Situation für deutsche Unternehmen verschlechtere, sagte Merkel. In Frankreich sind die Unternehmenssteuern höher als in Deutschland.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens. Mit Blick auf die Finanzmärkte seien die Vereinbarungen ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit. Die Grünen kritisierten indes die deutsch-französische Initiative für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten. Die Ankündigung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Unklar sei aber, welche Kompetenzen dieses Gremium erhalten solle. (dapd)
