Landesregierung fordert Sparkassen auf, Pleitestädte zu retten

Die Sparkassen sollen Gewinnen künftig an Kommunen ausschütten, fordert die NRW-Landesregierung.
Die Sparkassen sollen Gewinnen künftig an Kommunen ausschütten, fordert die NRW-Landesregierung.
Foto: Archiv/Lars Heidrich WAZ FotoPool
Sparkassen sollen künftig Gewinne an Kommunen ausschütten und so notleidenden Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme greifen. Die Stadtsparkasse Duisburg hatte diese Woche angekündigt, erstmals einen Millionenbetrag an die Stadt zu zahlen. NRW-Innenminister Jäger sieht das als Vorbild.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will zur Finanzierung klammer Städte künftig die Sparkassen heranziehen. Zwar liege die Entscheidung über Ausschüttungen bei den Kommunen selbst. "Wir halten das aber in Städten, in denen die Sparkasse auf gesunden Füßen steht, für eine sehr vernünftige Vorgehensweise", sagte der zuständige Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe).

Die Sparkasse Duisburg hatte am Dienstag nach langem Widerstand angekündigt, die Stadt am Gewinn zu beteiligen. Auch in anderen verschuldeten NRW-Kommunen ist die Ausschüttungsfrage hart umkämpft – etwa in Herford, Lüdenscheid, Solingen und Wuppertal.

Sparkassen schütten Gewinne ungern an Kommunen aus

Den Sparkassen ist die Debatte äußerst unangenehm. Sie schütten Gewinne ungern an ihre Träger aus - also an Städte und Kreise. NRW-Innenminister Jäger hatte bereits vor Wochen in Anspielung auf das positive Geschäftsergebnis der Stadtsparkasse Duisburg gesagt: „Es kann nicht sein, dass Töchter reich geschmückt sind, die Mutter aber dahinsiecht.“

Bis dato aber legen die Sparkasse ihre Gewinne meist zurück, um Wachstum zu finanzieren oder sich wie derzeit für die neuen Basel-III-Eigenkapitalregeln zu wappnen. Sparkassen haben keinen Zugang zum Aktienmarkt und somit keine Möglichkeit, ihr Kapital anderweitig aufzustocken.

Leisten könnten sich die meisten Sparkassen eine Stützung ihrer Kommune. Die Kernkapitalquote ist mit durchschnittlich 10,5 Prozent auskömmlich. Hinzu kommen bundesweite stille Reserven im zweistelligen Milliardenbereich – über die genaue Höhe schweigt sich der Sparkassenverband DSGV aus. 2011 lag ihr Ergebnis vor Steuern bei 4,7 Milliarden Euro. (dapd)

 
 

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