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Keine Zwangskapitalisierung von Banken

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Foto: ddp

Berlin. Das Finanzministerium hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach eine Zwangskapitalisierung erwogen werde. Die Bundesregierung wolle das Eigenkapital der Banken trotz einer möglichen Kreditklemme nicht mit staatlichen Geldern aufstocken.

Trotz drohender Kreditklemme will die Bundesregierung den Banken keine staatlichen Kapitalspritzen aufzwingen. Das erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Auch das Finanzministerium widersprach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung», wonach angeblich eine Zwangskapitalisierung erwogen wird. Kanzlerin Angela Merkel forderte die Banken auf, «mutig Kredite zu vergeben». Für den 1. September ist bereits ein Spitzentreffen mit Banken und Sparkasse geplant – zentrales Thema ist die Kreditvergabe.

Die Bundesregierung habe alle Voraussetzungen für die Banken geschaffen, die schlechteren Risiken auszulagern, sagte Merkel am Sonntag der ARD. «Wir erwarten, dass sie von unseren Hilfsmöglichkeiten Gebrauch machen. Da könnten sie zum Teil aktiver sein.» Wenn es keinen Fortschritt gebe, «wird die Bundesregierung auch wieder einladen und mit den Banken ein ernstes Wort reden».

Zuvor hatte bereits Finanzminister Peer Steinbrück die Kreditinstitute an ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung erinnert. Der SPD-Politiker erklärte, auf dem Spitzentreffen am 1. September werde entschieden, ob die Banken genug gegen die Kreditklemme getan hätten.

Mehr Eigenkapital für Kreditvergabe

Steinbrücks Sprecherin Jeanette Schwamberger sagte, die Bundesregierung «denkt aber nicht über eine Zwangskapitalisierung der Banken nach». Die «Süddeutsche Zeitung» hatte gemeldet, die Regierung erwäge, ähnlich wie in den USA und in Großbritannien, das Eigenkapital deutscher Banken mit Steuerkapital aufzustocken und damit als Großaktionär der Geldinstitute einzusteigen.

Regierungssprecher Ulrich sagte, über die bereits beschlossenen Hilfen wie Kredit- und Bürgschaftsprogramme solle Banken und Sparkasse mit einer Änderung der Bilanzregeln die Kreditvergabe erleichtert werden. Die Neubewertungsrücklage werde rückwirkend zum 30. Juni nicht mehr auf das Eigenkapital der Banken angerechnet. Das werde bereits vorbereitet. In der Neubewertungsrücklage werden nicht dauerhafte Wertveränderungen von Papieren und Beteiligungen erfasst.

Bayern warnt vor «Irrweg»

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon warnte Steinbrück nachdrücklich vor Zwangshilfen für Banken. «Ich halte Zwangsmaßnahmen für den verkehrten Weg, um nicht zu sagen: einen Irrweg», sagte der CSU-Politiker in München. Wichtig sei es, die Banken an einen Tisch zu holen und die Förderinstitute optimal zu nutzen.

BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer sagte, die Banken versorgten die Unternehmen derzeit ausreichend mit Krediten. Allerdings hätten sich viele Auslandsbanken vom deutschen Markt zurückgezogen. Die Landesbanken vergäben inzwischen 25 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland.

Dagegen sprach sich Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick bei «Spiegel-Online» für eine staatliche Beteiligung bei Banken aus, um eine Kreditklemme abzuwenden. «Eine solche Entscheidung sollte nicht wahltaktisch über den 27. September hinausgeschoben werden», sagte Schick. (ap)