Die EU arbeitet fieberhaft an einem neuen Rettungspaket für Griechenland. In Athen und anderswo gehen derweil tausende Menschen gegen die Sparpläne der eigenen Regierung auf die Straße.
Athen.
Während in Griechenland das Volk gegen die Sparmaßnahmen seiner Regierung auf die Straße geht, arbeitet die Europäische Union fieberhaft an einem neuen Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Land. Übers Wochenende habe es darüber Gespräche mit der Regierung in Athen gegeben, hieß es gestern in EU-Kreisen.
Das 65 Milliarden Euro schwere Paket könnte neue Kredite von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie zusätzliche Privatisierungs-Einnahmen der griechischen Regierung enthalten. Die internationalen Geldgeber des Landes drängten Regierung und Opposition weiter zu einem Kompromiss über den Sanierungskurs. Im Zentrum steht der Streit über neue Belastungen der Bürger.
In der Bevölkerung verliert der harte Sanierungskurs weiter an Rückhalt. Am Sonntag hatten sich rund 30 000 Menschen auf dem Athener Syntagma-Platz versammelt und den IWF aufgefordert, „sich zu verziehen“. Vertreter des IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank prüfen derzeit in Athen die Umsetzung des Spar- und Reformprogramms, zu dem sich die Griechen vor einem Jahr im Gegenzug für die 110-Milliarden-Rettungskredite verpflichtet hatten. Ihr Bericht soll Ende der Woche fertig sein.
2012 Rückkehr an den Kapitalmarkt?
Nach bisherigen Plänen soll das Land ab Frühjahr 2012 wieder an den freien Kapitalmarkt zurückkehren. Dies gilt aber wegen der noch immer hohen Zinsen als kaum möglich. Damit würden der sozialistischen Regierung für 2012 und 2013 etwa 65 Milliarden Euro fehlen. Der IWF hat die Fortsetzung seiner Hilfen davon abhängig gemacht, dass dieses Loch gestopft wird.
Größter Garant der griechischen Zahlungsfähigkeit nach dem IWF mit 30 Milliarden ist Deutschland mit 22,4 Milliarden Euro. In der Union wurden Forderungen laut, den Geldhahn ebenfalls abzudrehen, falls der IWF seine Zahlungen stoppe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, Solidarität erfordere, dass der Empfänger seine Zusagen auch einhalte.
Verzweiflung in Athen
Das wird die Demonstranten auf dem Syntagma-Platz in ihrer Wut eher noch bestärken. Nach dem Vorbild der Proteste in Spanien demonstrieren allabendlich Zehntausende Griechen in Athen gegen das Spardiktat, als das sie die Reformen empfinden. Aber auch gegen Korruption und Vetternwirtschaft, gegen Politiker und Parteien, gegen das gesamte politische System.
Wie tief das Vertrauen der Griechen in die Politik erschüttert ist, zeigt eine Meinungsumfrage: sieben von zehn Befragten lehnen sowohl die sozialistische Regierung wie auch die konservative Opposition ab. Aber was soll an die Stelle der bestehenden Parteien treten? Und wie kann der drohende Staatsbankrott abgewendet werden? Auf diese Fragen bekommt man auf dem Syntagmaplatz keine Antwort.
