Im Ringen um die Rettung des hochverschuldeten Griechenlands scheint Bundesfinanzminister Schäuble zu scheitern. Auf einem Sondertreffen Finanzminister aus der Eurozone wurde die Entscheidung über weitere Hilfen für Griechenland am Dienstag vertagt.
Brüssel.
Berlin droht mit der Forderung nach einem deutlichen Beitrag der Privatwirtschaft an einer neuen Griechenland-Hilfe zu scheitern. Zu groß ist die Sorge der Europartner, der Schritt könne die gesamte Währungsunion in den Abgrund ziehen. „Wir müssen alles Notwendige tun, um eine neue Finanzkrise zu vermeiden“, warnte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen am Dienstag auf einem Eurogruppentreffen. „Die Balance ist sehr heikel.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war mit dem Anliegen nach Brüssel gereist, Zustimmung zu einer kräftigen Mithaftung des Privatsektors zu erreichen. Er will, dass Banken, Pensionsfonds und Versicherungen die Laufzeiten der Griechenlandkredite um sieben Jahre verlängern und damit deutliche Abschläge hinnehmen. Am Dienstag bekräftigte er, die Mithaftung der Privatgläubiger sei „natürlicher Bestandteil“ eines neuen Rettungspaketes. Der zusätzliche Finanzbedarf Athens wird auf bis zu 70 Milliarden Euro allein in den kommenden zwei Jahren beziffert.
Schäubles Pläne gehen vielen zu weit
Die meisten Eurostaaten sind inzwischen zwar auch für eine Bankenbeteiligung, wie Katainen bestätigte. Doch Schäubles Pläne gehen ihnen viel zu weit. Der Finanzminister hatte kürzlich in einem Brief seine Forderung nach einer Umschuldung Athens dargelegt. Aber die Ratingagenturen machten daraufhin klar, dass sie jede Art der Mithaftung – auch eine freiwillige – als Kreditausfall bewerten würden; mit potenziell verheerenden Folgen für andere Wackelkandidaten wie Irland, Portugal und am Ende womöglich Spanien.
Die Warnung Katainens vor einer neuen Finanzkrise ist bedeutsam, weil Finnland bislang auf einer ähnlich harten Linie wie Schäuble war. Auch Österreich meldete ernste Bedenken. Es dürfe nichts beschlossen werden, was als Pleite interpretiert werden könnte, sagte die Wiener Ressortchefin Maria Fekter. „Die Abwertungen würden die Finanzmärkte sofort irritieren.“ Notwendig sei ein „behutsames Vorgehen“, das die Märkte nachvollziehen können.
„Es murren viele vielerorts“
Angesichts des Widerstandes deutete Schäuble Kompromissbereitschaft an. „Die Banken murren, es murren viele vielerorts“, sagte er. Auch die Ratingagenturen machten sich Sorgen. Aber „die Finanzminister nehmen ihre Verantwortung wahr.“
Am Dienstag wurden aber noch keine Entscheidungen getroffen, diese stehen erst auf dem nächsten Finanzministertreffen am kommenden Montag an. Dann braucht Griechenland grünes Licht für die nächste Tranche aus dem laufenden Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro. Sonst droht schon im Juli die Pleite.
Auch künftiger EZB-Chef Draghi warnt vor Umschuldung
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, nach wie vor würden „alle Optionen durchgespielt“. Als mögliches Ergebnis im Ringen um die Gläubigerbeteiligung sehen Diplomaten aber nur noch einen Aufruf an den Privatsektor, die Kreditlaufzeiten freiwillig zu verlängern. „Jede Form der Verpflichtung wäre zu gefährlich“, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders.
Auch der designierte EZB-Präsident Mario Draghi lehnte am Dienstag die von Schäuble forcierte Beteiligung privater Gläubiger ab. Er teile die Haltung der Europäischen Zentralbank, man dürfe nicht verschiedene Kredite herausgreifen und diese umschulden, sagte der italienische Notenbankchef bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament. Er gehe davon aus, dass die Kosten einer Umschuldung am Ende höher wären als ihr Nutzen. (dapd)
