Hagen.
Es geht um mehrere hundert Millionen Euro, es geht um Klimaschutz und die Energiewende: Das Europäische Parlament startet einen neuen Versuch, den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten doch noch zu retten. Im April hatten die Abgeordneten einen Markteingriff zur Steigerung der Preise abgelehnt (Backloading), nun stimmt der Umweltausschuss morgen über einen Kompromissvorschlag ab. Wird er dort abgenickt, gilt auch die Zustimmung des EU-Parlaments als sicher.
Beim Emissionshandel erhalten Unternehmen Zertifikate, die den Ausstoß des Klimagiftes Kohlendioxid gestatten. Papiere, die nicht benötigt werden, können sie verkaufen. Die EU will die Zahl der handelbaren Zertifikate reduzieren, um den Markt zu stabilisieren.
Drei Euro für eine Tonne CO2
Derzeit ist ein Verschmutzungsrecht für eine Tonne CO2 schon für gut drei Euro zu haben, ursprünglich kostete es mehr als 15 Euro – ein Umstand, der dazu geführt hat, dass umweltschädliche Kohlekraftwerke wieder Gewinn bringen und umweltfreundlichere, aber teurere Gaskraftwerke abgeschaltet werden können.
Der Kompromiss sieht nun folgende Punkte vor: Die Zahl der Zertifikate, die die EU-Kommission für einen bestimmten Zeitraum aus dem Markt nehmen darf, wird auf 900 Millionen begrenzt. Zudem darf sie bis zum Jahr 2021 nur insgesamt einmal in den Handel mit Emissionszertifikaten eingreifen, und nicht wie zunächst von einigen befürchtet einmal pro Jahr. Darüber hinaus sollen die Verschmutzungsrechte schneller wieder dem Markt zugeführt werden als ursprünglich vorgesehen, nämlich schon nach drei Jahren. Das Backloading könnte frühestens im Jahr 2015 beginnen. Ein Teil der Einnahmen aus diesem Markteingriff soll in einen neuen Fonds fließen, mit dem klimafreundliche Entwicklungen der energieintensiven Industrien gefördert werden.
Ein Kompromissvorschlag
„Die Europäische Volkspartei (EVP) ist mehrheitlich für diesen Kompromissvorschlag. Deshalb hat er nun gute Chancen“, sagt der südwestfälische Europaabgeordnete Peter Liese (CDU). Noch im April hatten große Teile der konservativen EVP gegen das Backloading gestimmt – sehr zum Ärger von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Auch Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament haben nun Zustimmung signalisiert. „Es ist ein Kompromiss, also eine Abschwächung des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission“, sagt Peter Liese. „Aber das Europaparlament macht Schluss mit seiner Blockadehaltung. Wir wollen den Emissionshandel aufrecht erhalten.“