Die Finanzkrise erreicht die Rathäuser

Wenn die Euro-Quelle versiegt: Einer Kommune in NRW wurde der Geldhahn zugedreht. Foto: dapd
Wenn die Euro-Quelle versiegt: Einer Kommune in NRW wurde der Geldhahn zugedreht. Foto: dapd
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Die WL-Bank sperrt als erste Bank einer nicht näher genannten Kommune weitere Kredite. Experten glauben: Das wird künftig nicht die Ausnahme bleiben.

Essen. 57 000 000 000. Für die, die Zahlen lieber ohne Nullen lesen: 57 Milliarden. So viel Euro haben Nordrhein-Westfalens Gemeinden, Städte und Kreise bei Sparkassen und Banken gepumpt. Der Trend zum Schuldenmachen ist ungebrochen. Ende 2010 hatten die Kämmerer schon wieder 7,4 Prozent mehr Kredite aufgenommen als im Jahr davor. „Vor allem die Kassenkredite galoppieren“, sagt der Stadtsprecher von Mülheim an der Ruhr, Volker Wiebels. Kassenkredite sind wie das überzogene Girokonto. Mit ihnen werden inzwischen schon laufende Ausgaben bezahlt. Die Zinsen dafür sind besonders hoch.

Kann das, siehe Griechenland, schief gehen? Können auch Rathäuser eines Tages nicht mehr flüssig, illiquide, pleite sein? Einen finanzpolitischen Urknall dazu haben die NRW-Kommunen am letzten Wochenende aus Ostwestfalen gehört. Die WL-Bank in Münster, eine Tochter des Volks- und Raiffeisenbank-Bereichs und durchaus gut unterwegs im kommunalen Geschäft , verweigert künftig denjenigen Städten und Gemeinden den Kredit, die in Nothaushalten ohne genehmigte Finanzierungspläne dastehen.

Sie hat dazu einen grundsätzlichen Vorstandsbeschluss herbeigeführt und auch ein erstes Exempel statuiert: Einer ungenannten Stadt der Region ist die erbetene Verlängerung eines Darlehens geplatzt. „Es ist eine geschäftspolitische Entscheidung“, erklärt WL-Abteilungsdirektor Andre Krabbe. Ob bald weitere Kommunen betroffen sind? Darüber werde er nicht sprechen, weil es Kundenbeziehungen betreffe, sagt Krabbe. In Ostwestfalen hört man, dass der abgewiesene Kämmerer wohl reichlich verstört war.

Im Ernstfall zahlt das Land

Der Deutsche Städtetag kann sich die Kreditverweigerung nicht erklären, er kennt auch kein Vorbild dafür. Jens Metzger: „Städte können nicht insolvent gehen. Sie stehen in einem Haftungsverbund mit den Ländern.“ Im Ernstfall also zahlen die Landesregierungen. Überhaupt, so glaubt der Städtetag, sind seine Mitglieder immer noch umworbene Schuldner. Der Staat stecke ja dahinter. Eberhard Kanski vom NRW-Steuerzahlerbund sieht „die Finanzkrise in den Rathäusern angekommen“.

Die Überschuldung der Kommunen bringt gravierende Nachteile mit sich. Die Kämmerer führen mit jeder Bank und über jeden Kredit einzeln Gespräche. „Gerade bei den Kassenkrediten gehen ein oder zwei Punkte mehr Zins gleich in die Millionen“, sagt ein Kommunalexperte. Je mehr Millionen aber belasten, desto mehr muss bei den Leistungen gespart werden – vom Müll bis zu Kindergärten.

Die Frankfurter Agentur Fitch, eine der Großen im weltweiten Rating-Geschäft, beurteilt seit kurzem die Lage deutscher Städte und Gemeinden. Ratingagenturen bekommen in der Regel von den Städten keine Aufträge. Nur das schuldenarme Düsseldorf hat dies einmal gemacht. Aber Fitch hat sich – ungefragt – die Daten von bundesweit 14 000 Kommunen besorgt und verglichen und konnte in 17,3 Prozent die Bestnote für Bonität vergeben. Immerhin.

Das Rating-Urteil

Speziell in NRW, wo Städte wie Oberhausen und Hagen mit rund 8000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung die deutsche Schuldenmachertabelle anführen, sieht das anders aus. 122 der 422 Kommunen im Land hat Fitch als „schwach“ oder „sehr schwach“ eingestuft. Im November erscheint die nächste Untersuchung.

Fitch-Experte Guido Bach: „Die Kommunen werden es künftig nicht mehr so leicht haben“. Neben der WL-Bank ziehen andere Geldinstitute die Zügel an. Die Deutsche Bank führt ein internes Rating. Die Stimmung im kommunalen Kreditmarkt drehe. „Das Kräfteverhältnis zwischen Kommunen und Geldgebern verschiebt sich“, so Deutsche-Bank-Mann Jens Michael Otte. Auch die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau vergibt keine Darlehen mehr an kommunale Schuldner, die bei ihr mehr als 750 Euro pro Einwohner gepumpt haben.

Donnerstag treffen sich die Kämmerer von 25 Städten des Niederrheins, des Ruhrgebiets und aus Westfalen. Tagesordnungspunkt 1 ist die Entscheidung der WL-Bank. Für manches Rathaus wird es ernst.

 
 

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