Der energiepolitische Burgfrieden in NRW ist brüchig

Thomas Wels
Seit Jahren ein umstrittenes Thema: NRW-Braunkohletagebau in Garzweiler.
Seit Jahren ein umstrittenes Thema: NRW-Braunkohletagebau in Garzweiler.
Foto: WP/Dörken
Kohle, weniger Kohle, keine Kohle - wie Schwarz-Rot zunehmend Rot-Grün belastet: Die Grünen sind nicht gewillt, Abstriche an den energie- und klimapolitischen Passagen ihres machtvoll ausgehandelten Koalitionsvertrages in NRW hinzunehmen.

Essen. Nun haben es die Grünen doch noch geschafft und schreiben indirekt am Aufgabenheft für die künftige Bundesregierung mit. Zumindest beim Megathema der Energie- und Klimaschutzpolitik. Der energiepolitische Koalitionskrach zwischen Rot-Grün in NRW hat das überaus deutlich gemacht. Die Grünen sind verständlicherweise nicht gewillt, Abstriche an den energie- und klimapolitischen Passagen ihres machtvoll ausgehandelten Koalitionsvertrages hinzunehmen – und zeigen einer allzu industriefreundlichen Großen Koalition schon mal die Instrumente.

Der Burgfrieden, vergangene Woche vom SPD-Fraktionschef Norbert Römer verordnet mit der Vorgabe, es gebe keine Abstriche an den gemeinsamen Zielen, ist brüchig. Weniger wegen der Ziele, bis wann welche Menge Treibhausgas einzusparen ist. Die Sollbruchstelle liegt vielmehr in der grundsätzlichen Frage, ob der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen ist, wie Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zunächst verlangte.

80 Kraftwerke als Reserve?

Allen Beschwichtigungen zum Trotz wird es genau darum gehen. Und das ist aus der internen Marschroute der SPD für die Arbeitsgruppe Energie unter Co-Führung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gut abzulesen. Für die CDU sitzt Umweltminister Peter Altmaier an der Spitze. Aus Sicht des Energielandes NRW, Sitz der Energieriesen RWE, Eon und Steag, ist bemerkenswert in dem Papier: „Langfristiges Erfordernis eines flexiblen fossilen Kraftwerksparks“, heißt es da garniert mit dem Zusatz, wonach auf „absehbare Zeit“ Kapazitäten mit fossilen Kraftwerken – diese werden mit Gas, Stein- und Braunkohle betrieben – von 80 Gigawatt (GW) erforderlich seien. Das entspricht der Leistung von 80 modernen Kohleblöcken.

Nicht nur für die Grünen ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Auch innerhalb der SPD gilt die Zahl als verwegen. Die maximalste Maximalposition. Allenfalls zehn bis 15 GW seien nötig, um die Versorgungssicherheit zu garantieren für den Fall, dass nicht genügend Sonnen- und Windenergie zur Verfügung stehen, sagen NRW-Grüne. Es geht um viel Geld. Da sich diese Stand-by-Kraftwerke wegen des gesunkenen Börsenpreises für Strom nicht rentieren, ist die Frage: Wer zahlt diese Leistung? Rund eine Milliarde Euro ist je zehn GW zu veranschlagen. Acht Milliarden Euro teuer käme Steuerzahler oder Energieverbraucher ein solcher Kraftwerkspark in Lauerstellung. Selbst Duin hatte „nur“ von bis zu sechs Milliarden Euro gesprochen – und dafür heftig Prügel bezogen.

Der Gegenwind für die NRW-Position bläst kräftig

Milliarden-Subventionen für Kraftwerke, am Ende gar für uralte CO2-Schleudern im Braunkohlerevier – der zusätzliche Geldsegen dürfte politisch kaum durchsetzbar sein. In NRW – Große Koalitionen sind ja groß in Mode – hat Duin die Unterstützung der CDU. Auch deren energiepolitischer Sprecher Thomas Kufen will den Kraftwerks-Cent. Der Gegenwind für die NRW-Position bläst kräftig.

Andere Länder haben große Interessen in der Erneuerbaren-Branche: Baden-Württemberg als Land der mittelständischen Zulieferer für Öko-Technologien, Bayern, das Solarland, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die Windländer. Auch Sachsen spricht wie die CDU insgesamt eher von einer strategischen Reserve oder Winterreserve, die benötigt werde, mehr nicht. Die besteht gewiss nicht aus 80, sondern aus zehn bis 15 GW. Die noch dazu nur in Süddeutschland gebraucht werden, nicht im Norden.

NRW trägt Last der Energiewende

NRW ist als Energie- und Industrieland am stärksten von den Lasten der Energiewende betroffen. 30 Prozent der deutschen Energieerzeugung stammen von hier, 40 Prozent des Industriestroms verbrauchen Stahlerzeuger oder Chemiekonzerne an Rhein und Ruhr. Tausende Stellen stehen auf der Streichleiste der Konzerne. Also kämpfen Kraft und CDU-Vize Armin Laschet im wahrsten Sinne des Wortes gegen Windmühlen.

Und Kraft kämpft mit selbst angelegten Fesseln. Die SPD hat 2012 ambitionierte Ziele im Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschrieben. Wer die Steigerung des Anteils der Erneuerbaren an der NRW-Stromerzeugung anstrebt, kann schlecht zugleich für den Erhalt des Kraftwerksparks bei 80 Gigawatt sein. Je höher die Reserve zur Versorgungssicherheit ausfällt, desto stärker muss der Ausbau der Erneuerbaren abgebremst werden – logisch, weil der Markt von Überkapazitäten geprägt ist.

Und an dem Punkt bekommt Kraft es gewiss wieder mit ihrem grünen Koalitionspartner zu tun.