Politiker kritisieren Centro-Management für Verbot der Anti-Atom-Demo

Stephanie Weltmann
Eigentlich sollte die Anti-Atom-Demo auf dem Platz der Guten Hoffnung vor dem Centro Oberhausen stattfinden, doch das Management intervenierte. Oberhausener Politiker kritisieren die Entscheidung.
Eigentlich sollte die Anti-Atom-Demo auf dem Platz der Guten Hoffnung vor dem Centro Oberhausen stattfinden, doch das Management intervenierte. Oberhausener Politiker kritisieren die Entscheidung.
Foto: WAZ FotoPool
Die Anti-Atom-Demo vom Montag sollte eigentlich auf dem Platz der guten Hoffnung direkt vor dem Centro stattfinden. Doch das Management verbot den Protest. Dafür hagelt es jetzt Kritik aus der Oberhausener Politik.

Oberhausen. Vertreter der Ratsfraktionen kritisieren das Centro-Management, weil es am Montag den Anti-Atom-Protest auf dem Platz der Guten Hoffnung direkt vor dem Einkaufszentrum verboten hatte. CDU-Kreisvorsitzender Wilhelm Hausmann: „Natürlich befindet sich der Platz in Privatbesitz, er war aber als Teil des öffentlichen Raums geplant und wird so auch wahrgenommen.“ Meinungsäußerungen wie Demonstrationen seien dort deshalb zuzulassen.

Politik fordert Fingerspitzengefühl

Rein rechtlich kann das Centro-Management Veranstaltungen auf seinem Privatbesitz vor oder im Einkaufszentrum genehmigen - oder ablehnen, wie im Fall der Demonstration, die auf dem Platz der Guten Hoffnung an der Essener Straße stattfinden sollte. Wegen eines Zwischenfalls bei der Mahnwache vor einer Woche - Aktivisten hatten sich von der Trasse abgeseilt - mussten die Atomgegner diesmal unter die Trasse, auf ein Stück des Platzes, das der Stadt gehört.

„Ich hätte vom Centro mehr Fingerspitzengefühl erwartet“, sagt Regina Boos (FDP). Jörn Vanselow (Die Linke) findet die Reaktion des Centro „unsouverän, man hätte gelassener damit umgehen können“. Er kritisiert, dass zentrale öffentliche Räume fehlten, weil in der Stadt mehr Räume an private Hand veräußert würden.

Stellungnahme des Managements wird erwartet

Wolfgang Große Brömer, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Das Centro-Management sollte in dieser Frage flexibler sein.“ Der Platz werde aufgrund seines Namens als öffentlicher Raum wahrgenommen, so Volker Wilke (Grüne): „Bei solch einer Demonstration steht das Eigentümerinteresse hintan.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar geurteilt, dass in Flaniermeilen der Flughäfen und Bahnhöfe protestiert werden dürfe, weil diese als Teil des öffentlichen Raums wahrgenommen würden. Im sogenannten öffentlichen Raum können Eigentümer ihr Hausrecht nicht geltend machen, müssen Demonstrationen also zulassen. Unklar ist, ob das auch für privat betriebene Einkaufszentren wie das Centro gilt.

Eine Stellungnahme des Centro-Managements wird am Donnerstag erwartet.