Oberhausen hat ein Problem: In der Stadtkasse klafft ein Loch von ganzen 100 Millionen Euro. Um dieses so gut wie möglich wieder zu stopfen, sah sich die Stadt dazu gezwungen, ein Sparpaket zu beschließen. Viele der darin enthaltenen Sparpunkte treffen die Bürger selbst, sei es durch neue Steuern oder höhere Bußgelder.
Nun soll es neben den Einheimischen noch eine weitere Gruppe treffen: Touristen. Die „WAZ“ berichtet darüber.
Oberhausen: Neue Steuer soll Loch stopfen
Touristen und Geschäftsleute, die in Oberhausen in einem Hotel übernachten, sollen künftig eine Bettensteuer zahlen – zumindest, wenn es nach der Oberhausener Stadtkämmerei geht. Ganze fünf Prozent soll auf den Übernachtungspreis erhoben werden. Damit erwartet die Stadt eine ordentliche Summe: Bei den rund 600.000 jährlichen Hotelübernachtungen in Oberhausen soll diese neue Steuer knapp 900.000 Euro einbringen.
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Noch sind die im Sparpaket beschlossenen Punkte aber nicht in Kraft getreten. Um die Idee der Bettensteuer im Stadtrat durchzusetzen, braucht es die Mehrheit. Und die CDU mit ihren 19 Sitzen und auch die FDP mit ihren zwei Ratsmitgliedern haben bereits angekündigt, die Bettensteuer strikt abzulehnen, wie die „WAZ“ berichtete.
Sparpaket braucht Zustimmung
Für eine Mehrheit ist nun die SPD mit ihren ebenfalls 19 Sitzen entscheidend. Diese hat sich zu der Bettensteuer noch nicht geäußert, sieht aber wohl derzeit noch keine andere Perspektive. „Wenn Ratsfraktionen einen Punkt des Sparpakets ablehnen, dann fragt der Kämmerer zurecht danach, wie denn dann der alternative Finanzierungsvorschlag für die Geldlücke aussieht“, äußerte sich die SPD-Ratsfraktion bislang.
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Auch eine weitere angekündigte Änderung will die CDU nicht mittragen: die Erhöhung der Parkgebühren. Was hier genau geplant ist und welche Argumente aufgeführt werden, kannst du in diesem Artikel der „WAZ“ nachlesen. Neben der Bettensteuer und höheren Parkgebühren will die Stadt auch höhere Bußgelder, eine höhere Hundesteuer und statt bisher 22 Prozent Vergnügungssteuer 24 Prozent für Betreiber von Spielautomaten oder Tanz-/Musikveranstaltungen. Inwieweit sich dieses geplante Sparpaket am Ende durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.