• Das Autobahnkreuz von A 2, A 3 und A 516 im Stadtnorden soll ausgebaut werden
• Umweltschützer, Parteien und eine neu gegründete Bürgerinitiative protestieren
• Sie befürchten einen nicht mehr zu reparierenden Schaden für den Sterkrader Wald

Oberhausen. 

Der Widerstand gegen den Ausbau des Oberhausener Kreuzes sowie der A 3 und A 2 im nördlichen Stadtgebiet formiert sich: Im Stadtnorden ist jetzt die Bürgerinitiative Oberhausen Sterkrader Wald Süd West (kurz: BI Dunkelschlag) neu gegründet worden.

Für den 27. September lädt die BI zu einer Versammlung im Sterkrader Wald ein, genau dort, wo das Brückenbauwerk (Überflieger) für das neue Autobahnkreuz entstehen soll (16 Uhr, Waldweg Nähe Hiesfelder Straße).

Veränderungen an der Streckenführung verlangt

Die Initiative-Mitglieder rund um Jörk Lutz fürchten vor allem, dass der Sterkrader Wald durch den Ausbau einen nicht mehr zu reparierenden Schaden erleidet. Sie sehen „gravierende Einschnitte“ und eine „unwiderrufliche Zerstörung des alten Buchenbestandes“ und verlangen in einem ersten Positionspapier Veränderungen an der Streckenführung, so dass der Flächenverbrauch deutlich geringer ausfallen würde. Zudem fordert die Initiative, dass alle Arbeiten zur Errichtung der neuen und höheren Schallschutzwände ausschließlich von der Autobahn aus durchgeführt werden. Auf keinen Fall dürften für eine Arbeitsschneise weitere Bäume fallen.

Seit dem 5. Juli diskutieren die Menschen im Stadtnorden über den Autobahnausbau, denn an jenem Tag stellte Straßen.NRW die Pläne im Lito-Palast in Sterkrade im Detail vor. Kernpunkt des Projektes ist eine zweispurige Verkehrsführung für den Fahrzeugstrom aus Richtung Köln in Richtung Arnheim. Dafür soll es im Oberhausener Kreuz künftig eine kombinierte Brücken- und Tunnellösung geben. Vor allem die Brückenkonstruktion (Überflieger) ist umstritten, Protest gibt es aber auch gegen den geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 3 bis Dinslaken-Süd (drei Fahrspuren je Richtung) und gegen die Pläne, auf der A 2 östlich des Autobahnkreuzes eine weitere, vierte Fahrspur für den Verkehr in Richtung Hannover zu verwirklichen. 142 Millionen Euro sind insgesamt für das Projekt veranschlagt, das Planfeststellungsverfahren könnte im Jahr 2017 anlaufen.

Nächster Ortstermin: 27. September

Das Autobahnthema zieht derzeit im Stadtnorden immer weitere Kreise. Bereits zu Wochenbeginn hatten Naturschutzverbände wie NABU und BUND sowie Grüne und Linke zum Ortstermin in Nähe der Hiesfelder Straße eingeladen. Am 22. September um 19.30 Uhr wird es zudem einen Diskussionsabend in der evangelischen Kirche Schmachtendorf (Kempkenstraße) geben.

Die neu gegründete Bürgerinitiative hofft bei ihrem Ortstermin am 27. September ebenfalls auf rege Beteiligung aus Bürgerschaft und Parteien, aber auch aus Fachgremien und Vereinen. Die Initiative wehrt sich z. B. auch dagegen, dass die westlich des Kreuzes gelegene Hiesfelder Straße künftig in einem Tunnel unter der A3-Trasse geführt werden soll: „Wird der Tunnel gar neben der jetzigen Brücke gebaut und somit noch mehr Wald gerodet?“

SPD-Politiker Flore zur Groschek-Kritik: „Bürgerinitiativen sollen gestalten“ 

Das war in den Ohren von engagierten Bürgern starker Tobak, was NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) jüngst bei der Handwerkskammer Düsseldorf von sich gab: Bürgerinitiativen würden wichtige Planungen blockieren, weswegen es ein neues „Bündnis für Infrastruktur“ brauche. Das will Manfred Flore, SPD-Stadtverordneter und Mitbegründer der Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – So nicht“, so nicht stehen lassen.

Die Betuwe-Bürgerinitiative, die es inzwischen seit rund 15 Jahren gibt, will Flore gänzlich von diesem Vorwurf Groscheks ausgenommen wissen. Die Initiative habe nicht zum Ziel, den Betuwe-Ausbau zu verhindern. Stattdessen wollen die Mitglieder der BI mitgestalten, sich als konstruktiver Wegbegleiter verstehen. Außerdem: Wenn es in Oberhausen eine gute Lösung für das Sicherheitsproblem und den Lärmschutz gäbe, könnten die Verfahren in den anderen vom Betuweausbau betroffenen Kommunen und Gemeinde möglicherweise sogar zügig vorangehen.

Flore gibt Groschek recht

Auf der anderen Seite gibt Flore dem Minister und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Groschek insofern recht, dass es manche Bürgerinitiativen gäbe, die nur ihre einzelnen Interessen im Blick hätten. Als Beispiel nennt er die Bürgerinitiative Kappellenstraße, die sich damals gegen den Bau der Unterkunft für Flüchtlinge in Osterfeld, einsetzte. Grundlage seien Ängste gewesen, die zu formulieren gut gewesen sei, aber die sich nicht bewahrheitet hätten. Auch die damalige BI, die sich gegen die Ansiedlung der Forensischen Strafanstalt formierte, hielt Flore für unnötig.

Grundsätzlich, meint Manfred Flore, sollten Bürgerinitiativen gesprächsbereit und offen für andere Argumente sein. Und sie sollten übergeordnete Interessen über die Partikularinteressen stellen. Die Bürgerinitiative gegen den Autobahnausbau, die sich gerade gründet, „müssen wir überzeugen“, sagt Flore – an dieser Stelle in seiner Funktion als Sprecher der SPD-Fraktion im Oberhausener Umweltausschuss. Es sei immer eine Güterabwägung – in dem Fall sei der Ausbau des Autobahnkreuzes wichtig. „Stehende Autos auf den Straßen, weil immer Stau herrscht, ist auch keine Umweltfreude“, meint er.

Überhaupt wäre es nicht richtig, die Gründe für die Blockaden von Bauvorhaben bei den Bürgerinitiativen zu suchen. Es müsse vielmehr darüber nachgedacht werden, wie Genehmigungswege vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden könne. „In Nordrhein-Westfalen gibt es bei manchen Projekten einen Planungsstau“, sagt er. Schuld daran seien nicht die Bürgerinitiativen. Auch in Oberhausen sieht er ein ähnliches Problem: „Wir haben hier keinen Antragsstau, sondern einen Abarbeitungsstau.“