Linken-Parteichef Ernst: „Rot-Grün braucht die Kontrolle von links“

Julia Blättgen
„Es ist wichtig, dass wir eine linke Opposition haben.“ Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Linken, sprach Freitag auf dem Kurt-Schumacher-Platz.
„Es ist wichtig, dass wir eine linke Opposition haben.“ Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Linken, sprach Freitag auf dem Kurt-Schumacher-Platz.
Foto: WAZ-Fotopool

Mülheim. Der grüne Kleinlaster wird durch die Plakate rot. Rund um die mobile Bühne sind die Forderungen der Partei Die Linke zu lesen: „Löhne rauf“, „Millionärssteuer“, „Sozialticket“, „Kita für alle“ und der doppeldeutige Slogan „Politikwechsel geht anders“. Schlagworte, die Bundesvorsitzender Klaus Ernst und Landtagsabgeordnete Anna Conrads am Rednerpult ausführen: Freitag positionierten sich die Linken auf dem Kurt-Schumacher-Platz zum NRW-Landtagswahlkampf.

Infomaterial werden sie wenig los. „Hier ist Die Linke“ steht auf den Leibchen der Parteimitglieder – und die sind dort im Gespräch miteinander. Nur einer stellt sich den Passanten in den Weg, spricht sie an, verteilt Flyer. Der Straßenwahlkampf, scheint es, läuft schleppend. Zunächst spricht Anna Conrads, Kandidatin der Reserveliste, und schaut zurück. „Wichtige Marken“, sagt sie, hätten die Linken gesetzt, Studiengebühren abgeschafft, mehr Psychologen in Gefängnissen, mehr Steuer- und Betriebsprüfer eingestellt. Letztlich habe man aber den Haushalt nicht mittragen können.

Sparvorschlag für NRW

Hauptredner Klaus Ernst, bei dem mit rund 50 Menschen mehr Leute stehen bleiben, positioniert Die Linke durch Abgrenzung zu anderen, vor allem zur SPD, und etwa als Gegner von Hartz IV, der Rente mit 67, der Praxisgebühr, des Senkens des Spitzensteuersatzes. Für ihn ist das Beweis: „Rot-Grün braucht die Kontrolle von links, sonst kommt Rechts raus.“ Die Linke fordert den Mindestlohn, 900 € Grundrente, ein günstigeres Sozialticket, mehr Kita-Plätze. Ernst und Conrads reagieren beide auf eine wohl oft gehörte Kritik: „Die Linke hat schöne Forderungen, sagt aber nie, wie sie die bezahlen will.“ Ernst verweist da auf die Millionärssteuer und Abgaben für die Wirtschaft. Conrads fügt „einen Sparvorschlag“ für NRW an: Das Landesamt für Verfassungsschutz sei unnötig; die Auflösung spare 25 Mio. €.