Als es rund um die Frintroper Bürgerversammlung zu Übergriffen und Spontan-Demo kam, rückte Polizei mit Streifenwagen, Kradfahrern und Hundeführern an.
Essen.
Auf die massive Kritik an der vermeintlich mangelnden Polizei-Präsenz bei einer Bürgerversammlung in einer Frintroper Gaststätte hat die Polizei jetzt mit deutlichem Widerspruch reagiert. Wie berichtet, war es vor der Kneipe zu einigen Handgreiflichkeiten gekommen. Dagegen sei die Polizei zu spät vorgegangen, kritisieren Linke und das Bündnis „Essen stellt sich quer“. „Wir haben die Kräfte der Lageentwicklung vor Ort entsprechend angepasst“, sagt hingegen Polizeisprecher Lars Lindemann.
Zunächst hatten sich demnach etwa 90 Frintroper versammelt, um ihren Unmut über die Flüchtlingsunterkunft in der früheren Grundschule Luft zu machen. Während drinnen diskutiert wurde, kam es draußen zu den Übergriffen – und die Polizei rückte verstärkt an. Nach und nach seien immer mehr Streifenwagen sowie Kradfahrer und Diensthundeführer eingetroffen, als sich die Stimmung aufheizte. Einige der aufgebrachten Bürger kündigten eine Spontan-Demo vor dem Flüchtlingsheim an der Straße Im Neerfeld an. Um eine Eskalation zu verhindern, riegelte die Polizei das Neerfeld und das Heim ab und begleitete den Demo-Zug auf einer Alternativstrecke.
Klagen gegen Polizei
„Essen stellt sich quer“ hatte zudem beklagt, dass die Polizei nicht sofort auf die „menschenverachtenden Sprechchöre“ reagiert und auch nicht gegen das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen vorgegangen sei. Der Staatsschutz ermittelt bereits wegen Volksverhetzung, hält Polizeisprecherin Tanja Hagelüken dagegen. Es liege eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor. Der Staatsschutz prüfe auch, ob es sich bei den Parolen um Volksverhetzung und zudem um Aufforderungen zu Straftaten handele. Dagegen seien ihr derzeit keine Anzeigen der vor der Gaststätte angegriffenen Personen bekannt, so Hagelüken. Einer von ihnen ist der Grüne Ratsherr Walter Wandtke, dem nach eigenen Angaben das Mobiltelefon aus der Hand geschlagen wurde, „als ich die Lage vor Kneipe fotografieren wollte“. Die junge Frau, die mit Reizgas besprüht wurde, sei noch nicht ermittelt worden.
Im Fall des angezeigten Sexualdeliktes, das die Stimmung im Stadtteil zuletzt angeheizt hatte, wird weiter ermittelt. Das Gerücht, ein junger Flüchtling habe ein erst 14 Jahre altes Mädchen vergewaltigt, hatte den Gegnern des Asylheims in die Karten gespielt. Nun bestätigte auch die Staatsanwaltschaft, dass der 18-jährige Beschuldigte bereits am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Eine Psychologin habe die junge Frau begutachtet, „nach dieser Begutachtung besteht kein dringender Tatverdacht mehr“, fasste Oberstaatsanwältin Anette Milk den aktuellen Stand zusammen. Für eine U-Haft muss nicht nur ein dringender Tatverdacht bestehen, sondern auch ein weiterer Haftgrund – in diesem Fall war das Fluchtgefahr. Da derzeit der Tatverdacht nicht mehr als dringend gilt, sei die U-Haft nicht länger aufrecht zu erhalten.
Die Aussagen stünden immer noch unvereinbar gegenüber, nun werde ein Sachbeweis analysiert. Unter den Begriff Sachbeweise fallen zum Beispiel Tatort, DNA oder Haare. Möglicherweise werde ein anderes Beweismittel also zur Klärung des Falles beitragen.
