Zu viel Rats-Arbeit - Essener Politiker fordern Entlastung

Stephanie Weltmann
Eine Sitzung des Rates der Stadt Essen - etliche Kommunalpolitiker klagen über ein wachsendes Arbeitspensum. Foto: Walter Buchholz
Eine Sitzung des Rates der Stadt Essen - etliche Kommunalpolitiker klagen über ein wachsendes Arbeitspensum. Foto: Walter Buchholz
Foto: WAZ FotoPool
Vollzeitjob und Ratsmandat - zusammen genommen ergibt das für etliche Kommunalpolitiker eine ganz ordentliche Belastung. In Mülheim sind deswegen schon zwei Ratsmitglieder ausgeschieden. Auch Essener Politiker klagen über ein wachsendes Arbeitspensum - und fordern Entlastung.

Essen. Sollte Ratsarbeit ein Ehrenamt bleiben? In Mülheim sind zwei Ratsmitglieder zurückgetreten, weil ihre Gesundheit unter der Doppelbelastung Beruf und Mandat zunehmend litt. Auch in Essen sind sich die Fraktionen einig: Das Arbeitspensum stehe nicht mehr im Verhältnis zu den gezahlten Aufwandsentschädigungen.

Einzelne Vertreter forderten im Gespräch mit dieser Zeitung eine Honorierung auf Stundenbasis, auch vom Sabbatjahr war die Rede. Sozialwissenschaftler Marcel Winter hält dagegen: „Das Bankkonto der Ratsmitglieder zu füllen, löst ihre Probleme nicht.“ Statt das Parlament zu professionalisieren, müsse ein professioneller Unterbau her.

Heißt: Die Fraktionen sollten wissenschaftliche Mitarbeiter einstellen, die den Ratsmitgliedern zuarbeiten. Kürzlich hatte Winter, Sozialwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen, Kämmerer zu haushaltspolitischen Themen befragt. Kritisiert hätten sie das fehlende Fachwissen der Ratsmitglieder. „Oft fehlt auch die Zeit, sich einzuarbeiten.“

Kürzere, einfache Vorlagen

Die Vorlagen der Verwaltung sollten deshalb noch kürzer gehalten und in einfacher Sprache geschrieben werden. Hätte zudem jede Fraktion im Rathaus ein Büro, wären die Wege zur Verwaltung kürzer. Auch könnte so Geld gespart werden, das möglichen Referenten zugute käme. Man müsse zudem über Umschichtungen der Gelder nachdenken, die die Fraktionen bekommen.

Sitzungen sollten auf den späten Nachmittag verschoben werden, „sie müssen nicht um 15 Uhr stattfinden“. Auch sollte der zeitliche Rahmen ausgeweitet werden, in dem für Verdienstausfälle gezahlt wird. In Essen gilt das nach Angaben der Stadt in der Regel für Sitzungen bis 19 Uhr, Ausnahmen werden nur im Einzelfall getroffen.

Der durchschnittliche Zeitaufwand für Ratsarbeit betrage für rund 20 Stunden in der Woche, schätzt Winter. Fraktionsvorsitzende haben rund das doppelte Pensum neben ihrem eigentlichen Beruf zu stemmen. Weil sich die Arbeitswelt zunehmend verdichtet, Arbeitnehmer kaum noch Zeit fürs Ehrenamt haben, befürchtete zuletzt Hans-Peter Schöneweiß (FDP), dass bald nur noch Rentner im Gremium sitzen. Schon jetzt sei das durchschnittliche Ratsmitglied männlich, um die 50 und selbstständig, sprich flexibel, sagt Marcel Winter. Es fehlen andere Arbeitnehmer, junge Menschen und Frauen.

Bessere Werbung gefordert

Deshalb müsse Ratsarbeit besser beworben werden. Ein Schulterschluss von Stadt und Arbeitgeberverbänden sei notwendig: „Die Stadt muss bei den Unternehmen mehr für die Akzeptanz dieses Ehrenamt werben.“ Das käme auch Frauen zugute, die im Essener Rat, der 82 Mitglieder hat, unterrepräsentiert sind.

Eine Umfrage des Bundesfamilienministeriums hatte gezeigt, dass Frauen sich auch deshalb gegen das politische Ehrenamt entscheiden, weil sie sich von ihrem Umfeld nicht ausreichend unterstützt fühlen. „Die männerdominierten Strukturen in der Politik halten sie von der Ratsarbeit ab.“ Mehr Frauen in Spitzenpositionen der Verwaltung hätten einen positiven Effekt.

Das Problem, junge Menschen für Ratsarbeit zu begeistern, sei hingegen kaum zu lösen. „Das ist in anderen Ehrenämtern nicht anders, mit Ende 20 sind die Prioritäten schlicht andere.“ Statt allerdings nur in der eigenen Partei Nachwuchs zu rekrutieren, müsse man öffentlich für die Ratsarbeit werben.