„Wir plündern das Teilhabe-Paket nicht“

Hausaufgabenhilfe wie hier im Projekt „Lernen wie man lernt“ soll durch das Teilhabe-Paket finanziert werden.
Hausaufgabenhilfe wie hier im Projekt „Lernen wie man lernt“ soll durch das Teilhabe-Paket finanziert werden.
Foto: WAZ
Essens Kämmerer bestätigt, dass 7 Millionen Euro Bundesmittel für arme Kinder aus dem Jahr 2011 in den Haushalt geflossen sind. In den Folgejahren sei das Geld aber bei den Betroffenen gelandet – ab 2015 zahle Essen sogar drauf

Essen.  Die Materie ist kompliziert, aber Kämmerer Lars Martin Klieve hat sie auf die einfache Formel „Geld ist Geld“ gebracht. Damit wies er den Vorwurf der Linken-Politikerin Janina Herff zurück, die Stadt enthalte armen Kindern Mittel aus dem 2011 eingerichteten Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) vor. Die Stadt Essen erhielt damals Bundesmittel von gut zehn Millionen Euro, mit denen sie Nachhilfe oder Musikkurse für sozial schwache Kinder finanzieren sollte. Wegen der höchstkomplizierten Anträge blieben sieben der zehn Millionen ungenutzt – und flossen in den städtischen Etat.

„Das Geld ist im schwarzen Haushaltsloch verschwunden“, folgert Herff. Und die Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp (SPD) assistiert, es hätte „zweckgebunden“ ins Folgejahr übertragen werden müssen. Klieve nennt das eine „sehr engherzige Auslegung“ und kontert mit dem „Geld ist Geld“-Bonmot. „Wir haben über eine Milliarde Euro an Sozialtransfers im Jahr, 500 Millionen davon erhalten wir als Zuschuss.“ Anders gesagt: Man plündere das Paket nicht, sondern gebe die sieben Millionen ohnehin für Soziales aus. „Sie flossen bis auf den letzten Cent in Fördermaßnahmen der darauffolgenden Jahre“, bestätigt Sozialdezernent Peter Renzel.

Gar so salopp handhabt man die Sache beim Landesarbeitsministerium, das die Mittel an die Kommunen weiterleitet, nicht. Die an die Stadt ausgezahlten Mittel müssten laut Gesetz „zweckentsprechend verwendet werden“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. Und weiter: „Hieraus entsteht zwangsläufig die Verpflichtung, dass nicht verauslagte Mittel für Aufgaben des BuT bereitgehalten werden müssen. Die Vereinnahmung im Kommunalhaushalt ist demnach zweckwidrig.“ Trotzdem forderte das Ministerium die sieben Millionen nicht von der Stadt zurück: „Vielmehr werden derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft, sicherzustellen, dass (nachträglich) eine zweckentsprechende Verwendung [...] durch die Stadt Essen zu erfolgen hat.“

Das könne man leicht garantieren, sagt Klieve. Denn Essen habe sich nach dem holprigen Anfangsjahr mustergültig darum gekümmert, dass das Geld aus dem Teilhabe-Paket von den Betroffenen beantragt wird. Mit der Folge, dass die Bundesmittel dafür schon in diesem Jahr nicht mehr ausreichen. Hier könne die Stadt nun rechtskonform auf die sieben Millionen zurückgreifen. „2014 werden wir diese Reserve aufgebraucht haben“, prophezeit Klieve. „Ab 2015 zahlen wir drauf.“

 
 

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