Warum es beim Messe-Bürgerentscheid in Essen keine einzig richtige Entscheidung gibt

Wolfgang Kintscher
Das Bündis Pro Messe informiert auf der Kettwiger Straße über den bevorstehende Bürgerentscheid zur Messe Essen.
Das Bündis Pro Messe informiert auf der Kettwiger Straße über den bevorstehende Bürgerentscheid zur Messe Essen.
Foto: WAZ FotoPool
Ein paar Dinge, die Sie wissen sollten, bevor Sie am morgigen Sonntag Ihre Stimme beim Bürgerentscheid abgeben. Egal, wie Sie am Ende abstimmen mögen: Die einzig richtige Entscheidung gibt’s eigentlich nicht. Warum das so ist? Lesen Sie selbst.

01. Sie sind unsicher, wie Sie beim Messe-Entscheid abstimmen sollen? Willkommen im Club. Lassen Sie sich von keiner Seite einreden, dass es bei halbwegs gesundem Menschenverstand doch wohl nur diese eine sinnvolle Entscheidung geben kann. Dazu ist das Projekt samt seiner Auswirkungen viel zu komplex. Und wer besonders schnell mit der Antwort bei der Hand ist, war zuvor vielleicht nur zu faul, die richtigen Fragen zu stellen.

02. Bei diesem Bürgerentscheid zur Messe geht es um vieles, aber es geht nicht um alles. Die Bürger entscheiden mit dem Teilneubau des Ausstellungsgeländes nicht über den Fortbestand der Stadt als Metropole im Revier und im Falle eines Sieges der Kritiker auch nicht über den Absturz Essens in provinzielle Bedeutungslosigkeit. Dies allein am Messe-Ausbau festmachen zu wollen, ist schon deshalb Unsinn, weil der Bestand der Messe selbst gar nicht gefährdet ist.

03. Denn die 20 Millionen Euro, die die Stadt aus einem so genannten Cross Border Leasing-Vertrag mit einem US-amerikanischen Trust erzielte, hatten einen hohen Preis: Mindestens bis zum 2. Januar des Jahres 2032 hat sich die Stadt damals bei Vertragsstrafen in zweistelliger Millionenhöhe zuzüglich weiterer Schadensersatz-Beträge verpflichtet, das Ausstellungsgeschäft weiter zu betreiben und das Gelände in Schuss zu halten. Noch 18 Jahre also.

04. Vor diesem Hintergrund müssen sämtliche Behauptungen über ausbleibende Umwegrendite und Job-Verluste nach unten korrigiert werden – wie weit, lässt sich kaum schätzen. Immerhin bleibt sowohl die Messe-Belegschaft im Wesentlichen dauerhaft erhalten wie auch das Geschäft für all jene, die direkt oder indirekt vom Ausstellungsgeschäft profitieren. Ohnehin scheint es ein eklatantes Ungleichgewicht in der Sorge um die Arbeitsplätze zu geben: Während bei Messe und Co. Schreckensszenarien formuliert werden, verliert mancher in der Befürworter-Riege über (ebenfalls politisch verursachte) Job-Verluste durch die Energiewende gerade in Essen kein Wort. Von dem bei der Stadtverwaltung durchgezogenen 1000-Stellen-Beschluss ganz zu schweigen.

05. Allerdings steht die große Frage im Raum, ob es die großen Erlösbringer noch am Messe-Standort Essen hält. Mit weitem Abstand vorn liegt als Goldesel die Fachmesse „Schweißen & Schneiden“, die allerdings nur im vierjährigen Turnus und damit erst wieder 2017 stattfindet – gefolgt von der „Security“ und der Pflanzenmesse „IPM“, der „Sanitär Heizung Klima“ und der „Reifen“. Im Raum steht die kolportierte Drohung, dass einige dieser Messen ohne eine Modernisierung des Hallen-Areals Essen den Rücken kehren könnten.

06. Gleichwohl lässt sich das Grundproblem der Messe – die räumliche Enge zwischen Grugapark und Norbertstraße und damit die Endlichkeit der verfügbaren Quadratmeterzahl auch durch eine Modernisierung nicht aus der Welt schaffen. Fünf der 50 Messen im Programm, nämlich „Schweißen & Schneiden“, „IPM“, „Motor-Show“, „Techno-Classica“ und „Equitana“ nutzen bereits das komplette Gelände. Mehr geht nicht. Das Risiko einer Abwanderung bleibt – im Falle eines anhaltenden Erfolgs – langfristig bestehen.

07. Der zum Kronzeugen für die Messe-Ertüchtigung gekürte Gutachter der Unternehmensberatung PwC kam 2011 in einer Studie zu dem Schluss, es bestehe bei der jetzt geplanten Essener Messe-Strategie ein „hohes Erlösrisiko“. Bei der Übertragung der Langfassung in die Kurzfassung durch die Messe mutierte das „hohe“ plötzlich zu einem „geringen“ Risiko. Begründet wird dies von Seiten der Stadt-Tochter mit einer abweichenden Risikoabschätzung der Messe.

08. Man könnte sagen: Das Risiko gehen wir gerne ein, denn 123 Millionen Euro mag viel Geld sein, ist aber gemessen am erwartbaren Nutzen nicht zu viel. In der Tat will die Messe 23 Millionen Euro aus eigener Kraft aufbringen, weitere 100 Millionen Euro reicht die Stadt zu günstigen Kommunalkonditionen als Kredit weiter. Das Investment verteilt sich dabei auf fünf Jahre mit jährlichen Beträgen zwischen 12,1 und 23,4 Millionen Euro. Zum Vergleich: In den Jahren von 2007 bis 2012 lagen die tatsächlich ausgegebenen städtischen Investitionen zwischen 85 und 145 Millionen Euro.

09. Zumindest bislang hat keine einzige Investition in andere Bereiche des städtischen Lebens unter dem Messe-Engagement gelitten. Mehr noch: Politisch hätte man angesichts eines genehmigten aber nicht ausgeschöpften Kreditrahmens mehr beschließen können, doch der Rat verzichtete darauf. Und die Bauverwaltung konnte aus allerlei Gründen bei weitem nicht alle Investitionspläne umsetzen, etwa weil die Pläne noch nicht umsetzungsreif waren.

10. Zudem darf man nicht den Fehler begehen und den 100-Millionen-Euro-Kredit der Stadt zu den Verlustausgleichszahlungen zu addieren. Vielmehr bedient die Messe aus den von der Stadt gewährten Zuschüssen den Kredit. Zunächst kommt die Messe allein für die anfallenden Zinsen auf, ab dem Jahr 2019 soll dann auch getilgt werden. Der Verlustausgleich, den die Stadt für die Messe bereithält, soll ab 2017 spürbar sinken.

11. Auch empfiehlt sich, das Messe-Investment in das Zahlengefüge der Stadt einzupassen, um ein Gefühl für dessen Bedeutung zu bekommen: Der städtische Etat hat in diesem Jahr ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro, der Schuldenstand beläuft sich auf knapp unter 3,3 Milliarden Euro, davon etwa 900 Millionen für Investitions- und der Rest für Liquiditäts-Kredite („Dispo“). Hinzu kommen die Schulden der städtisch beherrschten Gesellschaften. Sollte die Stadt rückwirkend zum 31. Dezember 2013 ihre RWE-Aktien auf den aktuellen Kurs von knapp 27 Euro abwerten müssen, geht allein durch diesen buchhalterischen Vorgang ein Eigenkapital von 575 Millionen Euro flöten. Verständlich, dass das Ziel heißen muss, Verlustbringer in Grenzen zu halten.

12. Das klappt bestimmt, heißt es aus der Messe, doch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Prognosen von der Norbertstraße hat, um es vorsichtig zu sagen, in den vergangenen Jahren und nicht zuletzt durch die jetzt anstehenden Pläne arg gelitten. Denn auch das Messehaus Süd – heute als „umbaute Luft“ verspottet – wurde einst als Offenbarung gefeiert, die langgezogene Galeria als neues „Rückgrat“ des Messe-Standorts gefeiert. Jetzt soll eben diese Galeria nach nur gut zehn Jahren Bestand wieder weichen. Auch das Messehaus Ost, das alles andere als einen baufälligen Eindruck macht, soll einem Neubau Platz machen. „Der Messe-Markt ist im Wandel“, heißt es entschuldigend.

13. In der Tat herrscht durch den Verdrängungswettbewerb im Messewesen ein ständiger Erneuerungsdruck, den die Veranstalter gern als Drohpotenzial nutzen, der Subventionswettlauf ist mörderisch. Da man die Messe für eine groß angelegte „Ertüchtigung“ nicht ein, zwei Jahre stilllegen kann, sondern unter laufendem Betrieb baut – mit hohem Aufwand für Ausweichquartiere und Interimslösungen – erstreckt sich das Investment über mehrere Jahre. Dies führt zu einer hohen Ungleichzeitigkeit zwischen politischer Verantwortung und gezogener Rechenschaft. Ob die ans Essener Messegeschäft geknüpften Erwartungen sich wirklich in den Geschäftszahlen niederschlagen – das wird man womöglich erst in den Jahren 2020 ff ablesen können.

14. Aber geht es wirklich nur um die Messe? Mehr und mehr verdichtet sich der Eindruck, dass der Bürgerentscheid zumindest in Teilen als eine Fingerübung für die Kampagnenfähigkeit zur Kommunalwahl hochgejazzt wird – und zwar auf beiden Seiten. Grünen und Linken wird vorgeworfen, sich rechtzeitig zur Kommunalwahl mit wenig eigenem Risiko auf Kosten der Messe profilieren zu wollen. SPD und CDU, FDP und EBB versuchen deshalb beide Parteien mit DKP und MLPD in ein sektiererisches Spektrum einzuordnen.

15. Das gelingt nur bedingt, weil eine Minderheit in der SPD ähnliche Zweifel am 123-Millionen-Euro-Projekt beschleichen. Wie hoch der politische Druck ist, um der Optik willen nicht aus dem eigenen „Pro Messe“-Lager auszuscheren, hat der im Süden direkt gewählte SPD-Landtagsabgeordnete Peter Weckmann durchblicken lassen, als er sein Votum für ein „Ja“ und damit gegen die aktuellen Messe-Pläne als eine Art Hitzlspergersches „Outing“ beschrieb, mit dem er anderen in der Partei „Mut machen“ wolle. Was wohl heißen soll: Die gesellschaftliche Ächtung solcher Quertreiber ist umfassend.

16. Vielleicht deshalb gibt es vergleichbare öffentliche Reaktionen in bürgerlichen Parteien nicht, wiewohl auch aus der CDU und in der Verwaltungsspitze hinter vorgehaltener Hand mitunter deutliche Skepsis laut wird, ob das Projekt in diesem Umfang wirklich erforderlich ist.

17. Oh ja, das ist es, betont die Messeleitung, weil sie eine Erneuerung des Messe-Nordgeländes aus einem Guss anstrebt. Kleinere Lösungen brächten nicht die erforderliche Qualität, um auf Dauer die Messe-Erlöse auf dem jetzigen Niveau zu halten oder gar zu steigern und damit im Gegenzug den Verlustausgleich durch die Stadt senken zu können. Die „kleine, aber feine“ Messe, von der die Kritiker des jetzt geplanten Ausbaus gerne sprechen, sei nichts anderes als eine Schimäre.

18. Andererseits könnte die Messe im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids gezwungen sein, einen „Plan B“ aus der Tasche zu ziehen. Der anfänglich auch von der Stadtspitze behauptete Bau-Stillstand existiert so nicht, das räumt man mittlerweile ein, wenn auch nachvollziehbar scheint, dass es faktisch eine längere Zeit von einem Jahr plus X bräuchte, um eine kleinere „Ertüchtigung“ planerisch und praktisch in die Wege zu leiten.

19. Spätestens an dieser Stelle dürfte die Phalanx der Messe-Ausbaukritiker auseinanderdriften – in solche, die der Messe am liebsten allenfalls ein paar Säcke Gips und dazu 100 Eimer Farbe bereitstellen wollen, um die ärgsten Macken zu übertünchen. Und in einen Kreis derer, die sich auch vorstellen kann, 50, 60, 70 Millionen Euro zu investieren. Vielleicht reden wir am Ende also „nur“ über 50 Millionen Euro mehr oder weniger.

20. Und wir reden darüber , ob Sie als Bürger Ihr Okay dazu geben wollen. Wer jetzt immer noch nicht sicherer geworden ist, befindet sich in guter Gesellschaft, auch wenn ein „Jein“ morgen nicht zählt. Sie müssen sich entscheiden. Ob Sie falsch liegen, erfahren Sie eh erst hinterher.