Warum der neue Rat der Stadt Essen teurer wird

Marcus Schymiczek
Im Rat wird Politik gemacht. Dahinter steht ein Apparat.
Im Rat wird Politik gemacht. Dahinter steht ein Apparat.
Foto: WAZ FotoPool
Im neuen Rat der Stadt Essen gibt es mehr Fraktionen, mehr Einzelvertreter, mehr Sitze - das hat seinen Preis. Die Kostenpunkte: Statt sechs Fraktionen gibt es durch den Einzug der AfD künftig sieben. Und: Der Rat wurde von 82 auf 90 Sitze aufgestockt.

Essen. Am Abend der Kommunalwahl stand so manchem bei der FDP der Angstschweiß auf der Stirn. Der erneute Einzug ins Stadtparlament war ihr zwar sicher. Dennoch ging es für Essens Liberale „ums politische Überleben“. Soll heißen: Es ging ums Geld.

Der neue Rat ist bunter geworden durch die vielen Einzelvertreter und Gruppen, die den Sprung ins Parlament geschafft haben. Zwölf sind es an der Zahl. Im Rat der Stadt werden sie ihr Wort führen. Für politische Arbeit bedarf es allerdings mehr als einer Stimme. Dafür bedarf es eines Apparates, der bezahlt werden will.

Rechnerische Schwelle zur Fraktion liegt bei drei Prozent

Das ist der Grund, warum die Liberalen am Wahlabend dem Stimmenanteil drei Prozent so sehr entgegenfieberten, denn rechnerisch lag da die Schwelle zur Fraktion. Und nur Fraktionen bekommen genügend Geld, damit sie sich besagten Apparat leisten können. Denn ohne Geschäftsführer, ohne Referenten und Bürokraft finden sich Einzelbewerber, die eben noch über den Einzug in den Rat gejubelt haben, schnell auf verlorenem Posten wieder.

Die Höhe der Fraktionszuwendungen hat der Rat kurz nach der Kommunalwahl 2009 festgelegt. Auf Grundlage dieses Ratsbeschlusses erhielt die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr als größte im Rat 665.195,60 Euro, gefolgt von der CDU, die 613.042 Euro kassierte.

Künftig sieben Fraktionen im Rat

Die Grünen bekamen mit rund 230.000 Euro ebenso deutlich weniger wie FDP und Linke mit rund 200.000 Euro und das Essener Bürgerbündnis mit rund 145.000 Euro. Gemessen an ihrer Größe wurden die kleineren Fraktionen aber finanziell überproportional bedacht. Das war so gewollt. Am Geld sollte ihre politische Arbeit nicht scheitern. Hinzu kommen Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen. Zum Vergleich: Einzelvertreter erhielten 2013 jeweils rund 18.000 Euro.

DemokratieAuch so erklärt sich, dass hinter den Kulissen aktuell an Bündnissen geschmiedet wird, so das aus Einzelkämpfern und Gruppen möglichst eine Fraktion wird. Ob’s gelingt? Teurer wird der neue Rat in jedem Fall. Statt sechs Fraktionen wie bisher gibt es durch den Einzug der AfD künftig sieben. Und: Weil die SPD 31 Wahlkreise gewonnen hat, ihr vom Stimmenanteil aber nur 28 Sitze zustünden, wurde der Rat aufgestockt von 82 auf 90 Sitze.