Wahlkampf holt Essener Parteien ein

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Essen. Nach Bekanntgabe des wohl heftigsten Sparkurses in der jüngeren Geschichte Essens, werfen sich CDU und SPD gegenseitig Wahlbetrug vor. Die CDU kritisiert den SPD-Wahlkampf mit unhaltbar teuren Versprechen. Die SPD unterstellt der CDU, wider besseren Wissens den Stadionbau verkündet zu haben.

Die beiden mächtigsten Männer in der Stadt gaben sich erst gar keine Mühe, als Routiniers im Amt zu erscheinen. „Wir haben beide das Privileg, neu im Amt zu sein“, sagte Reinhard Paß und schaute mit treuem Augenaufschlag zu seinem Sitznachbarn Lars-Martin Klieve. Der SPD-Oberbürgermeister und der CDU-Stadtkämmerer, vereint in freundlicher Entschlossenheit, hatten der Öffentlichkeit am Montag etwas Garstiges mitzuteilen.

Nachdem man sich in den ersten Dienstwochen mit der desaströsen Haushaltssituation Essen befasst habe, so Paß und Klieve unisono, müsse man leider einen nie gekannten Sparkurs einleiten. Alles komme noch vor Weihnachten auf den Prüfstand, und die Bürger dürften sich nicht einbilden, Worte wie „Neues kommunales Finanzmanagement“ blieben länger Exklusiv-Vokabeln eines fernen Raumschiffs namens Rathaus. Nein, jeder zwischen Karnap und Kettwig werde im Alltag spüren, dass die Stadt einem Unternehmen im Insolvenzverfahren ähnele.

CDU steht hinter unausweichlichem Streichkonzert

So sehr die Offenheit der beiden Stadtoberen verwunderte und das Werben um Verständnis und Unterstützung bei Parteien und Bürgern durchaus beeindruckte, dauerte es doch keine zwei Stunden, bis die erste peinliche Nachfrage kam. Thomas Kufen, der wenige Fraktionschef des Wahlverlierers CDU, wollte wissen, wie es sein könne, dass sich ausgerechnet Oberbürgermeister Paß zum Sparapostel aufschwinge, der als Oberbürgermeister-Kandidat bis zum Wahltag am 30. August allerhand teuere Versprechen abgegeben habe. Im Grundsätzlichen stehe auch die CDU hinter dem nun unausweichlichen Streichkonzert. Aber: „Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit“, erklärte Kufen und nahm damit eine rhetorische Anleihe bei „seiner“ Kanzlerin.

Der Konter der SPD ließ nicht lange auf sich warten. Die CDU habe noch wenige Tage vor dem Kommunalwahltermin einen öffentlichkeitswirksamen „Startschuss“ für den Bau des rund 30 Millionen Euro teuren RWE-Stadions gegeben, „obwohl Stadtdirektor und Oberbürgermeister um die finanzielle Situation der Stadt am besten Bescheid gewusst haben müssen“, kritisierte SPD-Geschäftsführer Arno Klare. Kufen habe keinen Grund, „die neue Stadtspitze anzuschwärzen“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Fresen. Paß’ Amtsvorgänger Wolfgang Reiniger (CDU) habe auf konkrete Sparvorschläge „wohl auch in Anbetracht der anstehenden Kommunalwahl eher verzichtet“, argwöhnte Fresen.

Kultur des Sparens im Kulturhauptstadtjahr

Von der tristen Kassenlage wollten noch vor wenigen Wochen offenbar beide große Parteien nichts wissen. Man schien sich in der Vergeblichkeitsfalle, dass alle Sparbemühungen ja doch nichts nutzten, eingerichtet zu haben. Der neue Kämmerer Lars-Martin Klieve, ein redegewandter Enddreißiger im Dreiteiler ohne kommunalpolitische Wohlfühl-Floskeln, machte allerdings sehr schnell deutlich, dass „eine Kultur des Sparens unser Beitrag zum Kulturhauptstadt-Jahr sein muss“.

Obwohl noch ausgefochten werden muss, wo all die Millionen eingespart werden müssen, ist die Industrie- und handelskammer (IHK) schon freudig überrascht. Deren Präsident Dirk Grünewald sieht nur so für die Stadt eine „zukunftsfähige Perspektive“. Vorsorglich warnte er aber schon einmal vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Die CDU kritisiert den SPD-Wahlkampf mit unhaltbar teuren Versprechen. Die SPD unterstellt der CDU, wider besseren Wissens den Stadionbau verkündet zu haben.

 
 

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