Vierer-Bündnis im Essener Rat droht der Zerfall

Frank Stenglein
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Die Essener FDP erwartet von ihren Partnern CDU, EBB und Grünen die Wahl von Thomas Uebrick zum neuen Personaldezernenten. Für das Vierer-Bündnis im Rat könnte das eine ernste Belastungsprobe werden.

Essen. Die Wahl des neuen städtischen Personaldezernenten Ende Novemver wird zur ernsten Belastungsprobe für das Vierer-Bündnis im Rat und könnte in der Stadtpolitik einiges in Bewegung setzen. Direkter Auslöser ist die FDP, die von ihren Partnern CDU, EBB und Grünen mit erheblichem Nachdruck die Wahl des früheren Wuppertaler Personaldezernenten Thomas Uebrick erwartet. Der 49-Jährige Jurist ist einer von fünf Kandidaten, die nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens in der engeren Wahl sind. Uebrick besitzt das FDP-Parteibuch, gilt vor allem aber wegen seiner bis 2010 ausgeübten Wuppertaler Funktion als sehr qualifiziert. Gleichwohl gibt es dem Vernehmen nach bei den Grünen, aber auch bei der CDU eine Reihe von Ratsleuten, die sich mit einem Liberalen als Chef des sensiblen Personalressorts aus prinzipiellen Gründen nicht anfreunden können.

Dies wiederum erbost die FDP, die für sich in Anspruch nimmt, umgekehrt trotz mancher Bauchschmerzen stets loyal die Personalvorschläge etwa der Grünen mitgewählt zu haben. „Wenn der von uns favorisierte Kandidat aus rein politischen Gründen abgelehnt würde, müsste die FDP sehr ernsthaft überlegen, das Vierer-Bündnis zu verlassen“, sagte Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß der WAZ.

Volle Unterstützung erhält Schöneweiß dabei vom Essener FDP-Parteichef Ralf Witzel, der noch kategorischer formuliert: „Es gibt neue Abstimmungsmehrheiten im Rat, wenn unser hochqualifizierter Bewerber überraschenderweise nicht die volle Unterstützung all derer erfährt, denen die FDP in den letzten Jahren umgekehrt geholfen hat“, so der Landtagsabgeordnete Und: „Eine Niederlage wäre bezeichnend für den Charakter der Zusammenarbeit, denn bei CDU und Grünen ist ein Scheitern noch nie passiert.“

Der drohende Tonfall kommt nicht von ungefähr: Die FDP sieht sich im Vierer-Bündnis immer mehr in der Rolle des wenig respektierten, dafür bequemen Stimmenbeschaffers für Entscheidungen, die im Wesentlichen von CDU-Fraktionschef Thomas Kufen und Grünen-Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger getroffen werden. Und während die Grünen gleich zwei, ihnen nahestehende Spitzenbeamte im Verwaltungsvorstand platzieren konnten und auch noch einen Bürgermeister stellen, bringe die FDP personell bisher gar nichts auf die Waage. „Jetzt sind wir mal dran“, heißt es.

„Keine Frage, das ist eine schierige Situation für das Vierer-Bündnis“, sagt Kufen, der Thomas Uebrick zwar für „respektabel“ hält, der FDP intern aber zu verstehen gegeben haben soll, dass er eben nicht durchsetzbar ist. Zumal in einer geheimen Abstimmung und bei knappen Mehrheiten könne man sich des Erfolgs nicht sicher sein.

Weiter verkompliziert wird die Lage dadurch, dass auch ein CDU-Mann gut im Rennen ist: Christian Kromberg, Leiter des städtischen Rechtsamts und langjähriger Büroleiter des früheren OB, gilt ebenfalls als respektabel - und pikanterweise spricht derzeit die SPD am besten über ihn. „Wir sind zwar weiter der Ansicht, die Stelle kann eingespart werden“, meint Fraktionsgeschäftsführer Roman Brüx. Wenn die Ratsmehrheit aber einen neuen Dezernenten wählen will, könne man sich Kromberg sehr gut vorstellen. „Das ist einer, den man kennt, was natürlich von Vorteil ist“, so Brüx.

Es liegt auf der Hand, dass die SPD so den Druck in der CDU zusätzlich erhöht, sollte sich Kufen aus Gründen der FDP-Befriedigung für einen Liberalen stark machen. „Ob einige politische Weggefährten Krombergs in der CDU-Fraktion da mitspielen, wage ich zu bezweifeln“, meint ein kundiger Christdemokrat. Kein Wunder, dass Kufen den Coup der SPD kritisiert: „Die SPD lässt sich allein von taktischen Motiven leiten.“

Taktisches Unvermögen wirft der CDU-Fraktionschef durch die Blume der FDP vor: „Offensive Festlegungen machen die Kompromisssuche nicht gerade einfacher.“ Ob die FDP wirklich bereit ist, das Bündnis zu verlassen oder nur damit droht? „Wir meinen es ernst“, sagt Fraktionschef Schöneweiß. „Und was hätte die FDP im Schmollwinkel zu gewinnen?“, fragen wiederum einige bei der CDU.