Stadt Essen prüft Schadensersatz-Klage gegen Feuerwehr-Ausrüster

Kai Süselbeck
Die Stadt Essen prüft derzeit Schadensersatzansprüche gegen Anbieter von Feuerwehr-Löschfahrzeugen. Diese hatten verbotenerweise den Markt unter sich aufgeteilt.
Die Stadt Essen prüft derzeit Schadensersatzansprüche gegen Anbieter von Feuerwehr-Löschfahrzeugen. Diese hatten verbotenerweise den Markt unter sich aufgeteilt.
Foto: WAZ FotoPool
Drei Anbieter für Feuerwehr-Löschfahrzeuge hatten den Markt verbotenerweise untereinander aufgeteilt, vielen Kommunen entstand ein großer finanzieller Verlust. Nun prüft die Stadt Essen, ob sie Anspruch auf Schadensersatz hat.

Essen. Die Stadt ist bei der Beschaffung von Feuerwehr-Löschfahrzeugen von den Marktführern bei den Anbietern über den Tisch gezogen worden und prüft jetzt Schadenersatzansprüche, nachdem das Bundeskartellamt gegen die Anbieter 20,5 Millionen Euro Bußgelder verhängt hat.

„Wir gehen gerade alle Ausschreibungen seit dem Jahr 2001 durch“, sagt Rainer Marliani, der für die Feuerwehr zuständige Referent. Der Schaden für die Stadt lasse sich noch nicht beziffern. „Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt unseriös.“ Die Dortmunder Feuerwehr hat ihr Volumen von Beschaffungen unter Kartellverdacht auf 27 Millionen Euro beziffert. Der Schaden allein für die niedersächsischen Kommunen wird auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt, sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Löschfahrzeug-Markt "aufgeteilt"

Kartellamts-Präsident Andreas Mundt fasst die Ermittlungen seiner Behörde so zusammen. „Die drei am Kartell beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 den Marktfür Feuerwehrlöschfahrzeugein Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.“ Die drei Hersteller decken gemeinsam rund 90 Prozent des Marktes ab.

Sobald die Stadt einen Überblick über die Schadenshöhe hat, wird sie sich nach Marlianis Angaben voraussichtlich an einer bereits angekündigten Sammelklage des deutschen Städtetages gegen die Hersteller beteiligen.

Verdacht auf weitere Fälle

Die Aussichten auf Schadenersatz stehen gut: Nach Angaben des Kartellamtes haben die drei Unternehmen auf Rechtsmittel gegen die Bußgelder verzichtet; es sei eine „Verständigung über eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung“ erreicht worden. Das Verfahren gegen die Verantwortlichen in den Unternehmen hat das Kartellamt an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben.

Das Kartellamt prüft jetzt den Verdacht, dass es bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen weitere Durchstechereien gegeben hat. Nach den Ermittlungen gegen die Löschfahrzeuganbieter führt das Kartellamt nach eigenen Angaben ein Verfahren gegen Hersteller von Feuerwehr-Leiterwagen.