Stadt Essen fehlen 600 Bewerber für das Amt des Schöffen

Dominika Sagan
Vor dem Schöffengericht wirken auch Laienrichter bei den Verhandlungen mit.
Vor dem Schöffengericht wirken auch Laienrichter bei den Verhandlungen mit.
Foto: WAZ FotoPool
Auf der Vorschlagsliste der Stadt fehlen rund 600 Bewerber für das Laienrichter-Ehrenamt. „Zwangsverpflichten wollen wir nicht“. Möglich wäre es aber.

Essen. Auf der Vorschlagsliste der Stadt fehlen rund 600 Bewerber für das Laienrichter-Ehrenamt. „Zwangsverpflichten wollen wir nicht“. Möglich wäre es aber.

Sie entscheiden mit, wenn vor Gericht wegen Drogenschmuggel, Missbrauchs oder Raubüberfall verhandelt wird: Schöffen wirken an der Seite der Berufsrichter mit gleicher Stimme mit. Bevor Bürger dieses Ehrenamt am Amts- und Landgericht übernehmen, müssen sie sich bei der Stadt bewerben. Die Anmeldungen für die fünfjährige Amtszeit ab 2014 laufen, bislang gibt es zu wenig Bewerber.

Doppelt so viele Bewerber

Die Stadt erstellt derzeit eine Vorschlagsliste: erforderlich sind 1344 Bürger für Erwachsenenstrafsachen und 440 für Jugendstrafsachen. Das sind jeweils doppelt so viele Bewerber, wie tatsächlich Schöffen benötigt werden, so sieht es das Gesetz vor. Die Liste erhält das Gericht, ein Ausschuss wählt im Herbst.

920 Bewerbungen für das Erwachsenenschöffengericht liegen vor (Stand 24. April). Noch bis 17. Mai nimmt Dieter Bußmann sie entgegen: „Ich bin guter Dinge, dass wir das knapp hinbekommen“, sagt der Zuständige für Ratsangelegenheiten im Rathaus. Seine Zuversicht stammt vielleicht daher, dass es schon in vorherigen Wahlperioden knapp, aber mit großem Aufwand möglich war, die Zahlen zu erreichen. Zwangsverpflichten will die Stadt ihre Bürger jedenfalls nicht, obwohl sie das laut Gesetz könnte. In den 1980ern haben sie einmal jeden zehnten Essener angeschrieben, sagt Bußmann. Andere Großstädte tun das nun bereits. Eine Ablehnung ist dann schwierig. Bußmann setzt auf Freiwilligkeit. Dafür gehen sie in die Offensive. Dabei funktionierte es bis in die 1990er mit Anschreiben an Verbände, Politik, Gemeinden und Gewerkschaften. Die schlugen Schöffen aus ihren Reihen vor. Nun aber kämpften viele selbst mit schrumpfenden Mitgliederzahlen. Und Arbeitnehmer sorgen sich mitunter um ihren Arbeitsplatz: Da frage kaum einer, ob der Chef sie für ein Ehrenamt freistellt. Laut Gesetz müsste er das bei Schöffen, sagt Bußmann. Ablehnungen brauchen auch hier gute Gründe. Wirtschaftliche etwa, wie beim kleinen Handwerksbetrieb.

Erzieherische Eignung nachweisen

Bei den Jugendschöffen wartet Harald Pletzke bei der Stadt noch auf 190 Essener. Sie müssen allerdings eine erzieherische Eignung nachweisen, eine pädagogische Ausbildung etwa – oder eigene Kinder. Pletzke hat auch in diesem Jahr wieder Vereine und Verbände angeschrieben. Wenig erfolgreich. Erreicht seine Liste die benötigten 440 Anwärter, verabschiedet diese Liste der Jugendhilfeausschuss. Da der bereits am 14. Mai tagt, suchen sie noch eine Lösung. Auch für Pletzke ist die schleppende Schöffensuche nicht neu. Probleme, die seine Kollegen aus ländlichen Gegenden nicht kennen. Dort, wo das Vereinsleben ausgeprägt ist, wo jeder jeden kennt. Die sinkenden Bewerberzahlen, sagt er, „sind ein Großstadtproblem.“