Am Landgericht hat ein Strafprozess um Essens jüngste Bau-Ruine, die Schrottimmobilie in der Weststadt, begonnen. Sie kann seit mehr als zwei Jahren nicht mehr benutzt werden. Die Statik ist gefährdet, im Beton sind Löcher, und die Sparkasse muss sich darob mit Betrugsvorwürfen herumschlagen.
Essen.
Am Landgericht wird seit Dienstag über Essens jüngste Bau-Ruine verhandelt. Das ehemalige „Senvital“-Altenheim in der Weststadt, ein roter Klinkerbau hinter den Cinemaxx-Türmen, kann seit mehr als zwei Jahren nicht mehr benutzt werden, weil die Statik langfristig gefährdet ist. Im Beton sind Löcher. Die Sparkasse muss sich deshalb seit Jahren mit Betrugsvorwürfen herumschlagen.
Das Geldinstitut hatte den Rohbau aus einem Konkurs übernommen und im Jahr 2005 für knapp 17 Millionen Euro an eine Kölner Fondsgesellschaft verkauft, die später über eine Tochtergesellschaft das Altenheim betrieb. Ende 2010 mussten die letzten Bewohner ausziehen.
Die Fondsgesellschaft verklagte die Sparkasse wegen Betrugs, fühlt sich übers Ohr gehauen. Die Ermittlungen gegen einen Abteilungsleiter der Sparkasse und den eingesetzten Insolvenzverwalter waren aber eingestellt worden gegen die Zahlung von Geldsummen. Richtige Beweise für einen Betrug gibt es bis heute nicht.
Im neuen Verfahren sitzt ein Duisburger Diplom-Ingenieur auf der Anklagebank. Ihn hatte der Insolvenzverwalter bei der Abwicklung des Bauprojekts als Projekt-Chef eingesetzt. Er ist angeklagt wegen „Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall“.
Für den Prozess sind 24 Termine angesetzt, auch Vorstandsmitglieder der Sparkasse müssen als Zeugen aussagen. Das Verfahren könnte somit die Frage neu beantworten, ob die Verkäufer tatsächlich von Mängeln wussten und somit in betrügerischer Absicht gehandelt haben.
Verteidigung fordert Prozess auszusetzen
Die Verkäufer hätten den Käufer „bewusst pflichtwidrig“ nicht auf die Mängel im Beton hingewiesen, heißt es überraschend deutlich in der Anklageschrift, die Staatsanwalt Marc Blomenkämper gestern zum Auftakt vortrug. Dass sie angaben, von Mängeln nichts zu wissen und im Kaufvertrag das Rohbau-Risiko als „gering“ dokumentierten, sei „ins Blaue hinein“ geschehen.
In Schriftsätzen von der Entstehung des Baus sei jedoch von „Fehlstellen im Beton“ die Rede gewesen. Diese Papiere waren im Büro des Insolvenzverwalters gefunden worden. Im Februar 2009 hatte die Staatsanwaltschaft sein Büro und Räume der Sparkasse durchsucht. Rund 50 Akten wurden beschlagnahmt.
Die Verteidigung hält die Kammer für unvorschriftsmäßig besetzt und beantragte, den Prozess auszusetzen. Ob es planmäßig weitergeht, wird am 9. April entschieden.
