SPD rückt vom A52-Ausstieg in Essen wieder ab

Der Ortsverein Rellinghausen spielt auf den Parteitag von 1998 an: „Wir haben damals deutlich gemacht, dass wir für die A52 sind – in Tunnellage.“ Dabei sollte es bleiben.
Der Ortsverein Rellinghausen spielt auf den Parteitag von 1998 an: „Wir haben damals deutlich gemacht, dass wir für die A52 sind – in Tunnellage.“ Dabei sollte es bleiben.
Foto: WAZ FotoPool
Nächste Ausfahrt A52: Vor dem richtungsweisenden Parteitag der SPD zum Autobahnbau tritt der Parteivorstand plötzlich auf die Bremse – und rückt von einem klaren „Nein“ wieder ab. Hintergrund: Ortsvereine aus dem Essener Süden äußern massive Kritik.

Essen.. Eigentlich sollten die 127 stimmberechtigten SPD-Mitglieder am Donnerstag (7. April) im Steeler Stadtgarten den A-52-Ausstieg beschließen, und dies mit möglichst großer Mehrheit. Parteichef Dieter Hilser hat die Richtung vorgegeben: „Keine Autobahn durch die Stadtteile!“ So ist der Antrag unter Punkt 8 überschrieben, den die Ortsvereine Altenessen, Stadtmitte, Stoppenberg und Vogelheim eingebracht haben, und den die Antragskommission „mit deutlicher Mehrheit“ zur Annahme empfiehlt.

Der Parteitag möge beschließen: Die Essener SPD lehnt den Weiterbau durch den Essener Norden ab. Die Flächen, die bisher für den Bau der Autobahn vorgesehen waren, sollen für eine neue Überprüfung freigegeben werden. Dass es so kommt, ist jedoch mehr als unwahrscheinlich.

Hintergrund: Ortsvereine aus dem Süden der Stadt äußern massive Kritik an dem von Parteichef Hilser eingeschlagenen Kurs, der nichts anderes bedeuten würde als eine 180-Grad-Wende. Hilser werden strategische und inhaltliche Fehleinschätzungen vorgeworfen. Strategisch, weil die Essener SPD sich „ohne Not“ von der Durchstreckung der A52 verabschieden würde, wo doch Bund und Land am Zug seien, müssen sie doch Finanzierung und Planungsrecht sicherstellen. Inhaltlich, weil die SPD mit dem Aus für den A52-Ausbau auch den Ruhrallee-Tunnel beerdigen würde. „Wir sind seit 20 Jahren für den Ruhrallee-Tunnel“, sagt Hartmut Kütemann-Busch, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender aus Bergerhausen. Eine Wende sei den Wählern nicht zu vermitteln. Zumal die Verkehrsprobleme „nicht kleiner werden, sondern größer“.

Offene Konfrontation soll vermieden werden

Ohne schlüssiges Konzept, sollte man sich nicht von der gültigen Beschlusslage verabschieden, sagt Peter Lankes. Der Vorsitzende des Ortsvereins Rellinghausen spielt auf den Parteitag von 1998 an: „Wir haben damals deutlich gemacht, dass wir für die A52 sind – in Tunnellage.“ Dabei sollte es bleiben.

Eine Diskussion über das Für und Wider ist auf dem Parteitag erwünscht, eine knappe Mehrheit pro Ausstieg will der Vorstand aber nicht riskieren. Eine offene Konfrontation gilt es zu vermeiden. Man werde „nichts eskalieren lassen“, so ein Vorstandsmitglied. Auch das spielt eine Rolle: Oberbürgermeister Reinhard Paß hat sich einmal mehr eindeutig pro A52 positioniert, in dem er in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eine von der CDU beantragte Resolution zum Weiterbau mitgetragen hat.

„Hier steht die Glaubwürdigkeit von Politik auf dem Spiel“

An der Parteispitze ist auch diese Botschaft angekommen. Der Vorstand wird deshalb einen eigenen Antrag einbringen, damit „sich eine große Mehrheit dahinter versammelt“, sagt Hilser. Der Wortlaut soll den Delegierten erst auf dem Parteitag vorgelegt werden, es dürfte jedoch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen, möglicherweise nicht mehr als auf eine nüchterne Feststellung: Der Bund sei nicht in der Lage, den Ausbau zu finanzieren, das Land habe die Planungen eingestellt. Ergo: Dass die A 52 kommt, sei unrealistisch.

Ist Parteichef Hilser über das Ziel hinaus geschossen, als er sich vorschnell von der A52 verabschiedet hat? Seine Position sei klar. Als Vorsitzender sei er aber verpflichtet darauf zu achten, wie der Parteitag ein Thema einschätze. Inhaltlich sei der Druck „erst einmal raus“, sagt Hilser und will sich damit auch selbst eine Brücke bauen. Schließlich habe das Land beschlossen, den Ausbau nicht weiter zu verfolgen. Ob die Essener SPD die rot-grünen Landesregierung dazu ermuntert hat durch einen Kurs, der sich nun als ein Schlingern erweist, lässt Hilser offen. Pro oder contra, einen Satz des A52-Antrages dürften alle Beteiligten unterschreiben können: „Hier steht die Glaubwürdigkeit von Politik auf dem Spiel.“

 

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