Kämmerer: Neue „Soli“-Pläne bringen Essen viel zu wenig

Matthias Korfmann

Der Essener Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) kritisiert die Vorschläge von SPD und Grünen zur Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlages. Er fürchtet, dass dabei unterm Strich viel zu wenig Geld für die Ruhrgebietsstädte herausspringt. „Ich wundere mich, dass sogar die Ruhr-SPD und die Ruhr-Grünen Gefallen daran finden, dass der Soli ab 2019 in die Einkommen- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden soll.“ Die Idee sei zwar „charmant“, dadurch würde die Not besonders finanzschwacher Kommunen aber nicht beseitigt. Im Gegenteil: Sie würde Ungleichheiten verschärfen, weil reichen Kommunen aus den zusätzlichen Steuern dann mehr Geld zuflösse als armen“, sagte Klieve dieser Zeitung. Die Soli-Vorschläge ergäben nur dann Sinn, wenn zusätzlich an einer anderen Stelle nachkorrigiert würde: Der Essener Kämmerer plädiert dafür, den Bundesanteil an den „Kosten der Unterkunft“ (KDU) zu erhöhen. Diese Entlastung käme nämlich genau dort an, wo sie dringend benötigt werde: in den Städten mit besonders hoher Langzeitarbeitslosigkeit, also ganz besonders im Ruhrgebiet. Die vor allem von den Städten aufgebrachten KDU-Leistungen umfassen zum Beispiel die Miete und Heizkosten für Hartz IV-Empfänger. Das, so Klieve, sei die „eigentliche Problemlage“ in unserer Region. Die Kosten der Unterkunft seien etwa für Essen eine riesige Belastung.

Hier nachzulegen sei sinnvoller als - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - die Städte bei der Eingliederungshilfe für Behinderte mit jährlich fünf Milliarden Euro zu entlasten. „Denn diese Entlastung bei der Eingliederungshilfe erreicht die Kommunen im Ergebnis gar nicht.“ Klieve fürchtet unter anderem, dass dieses Geld ohnehin in bereits heute absehbare und ausgehandelte Verbesserungen bei der Eingliederung von Behinderten fließen würde.

Bei einer Kombination des Solis mit einer höheren Entlastung über die Kosten der Unterkunft könne Essen mit jährlich 60 Millionen Euro zusätzlich rechnen und so sogar eine echte Chance auf Entschuldung bekommen. Die Entlastung über die Eingliederungshilfe betrüge hingegen höchstens 35 Millionen Euro.

Sollte man sich nicht auf diese Vorschläge einigen können, dann sei es für die Städte sogar besser, wenn der Soli künftig ganz anders verwendet werden würde als vorgesehen: nämlich für den Bau und Erhalt von Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen. „Der Nutzen wäre jedenfalls ungleich größer als bei der Integration des Solis in die Steuertabelle“, so Klieve. „Eine solche Verwendung würde in die Zeit passen, gerade das Ruhrgebiet würde von einer besseren Infrastruktur profitieren, und diese Investition wäre für die Bürger konkret erfahrbar.“