Bei Demonstrationen gegen den politischen Rechtsruck in Deutschland sowie gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik wollen am Samstag (1. Februar) in ganz NRW Tausende Menschen auf die Straße gehen. Essen wird ein Schwerpunkt der Aktionen sein.
In Essen werden um 14 Uhr rund 3000 Menschen zu einer Kundgebung des Bündnisses „Zusammen gegen Rechts“ erwartet. Dieses hat zu einer Demonstration in der Grünen Mitte am Limbecker Platz in der Innenstadt aufgerufen. Die Auftakt-Kundgebung soll um 14 Uhr beginnen. Danach führt der Weg der Demo durch die Innenstadt. Autofahrer und andere Menschen, die zum Beispiel am Samstag zum Einkaufen in die Innenstadt kommen wollen, müssen mit massiven Verkehrsbehinderungen rechnen.
Essen: Demos am Limbecker Platz und vor der CDU-Zentrale
Doch diese Aktion wird nicht die einzige in Essen bleiben. Eine weitere ist vor der CDU-Zentrale an der Blücherstraße geplant. Hier soll es um 17.15 Uhr losgehen. Das Bündnis „Widersetzen“ ruft zu der Kundgebung auf. Der Protest unter dem Titel „Merzrevolution! Die Brandmauer ist gefallen!“ richtet sich konkret gegen die CDU sowie deren Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Hintergrund ist der Antrag im Bundestag zur Migrationspolitik, bei dem die Union die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat.
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Vor der CDU-Zentrale in Essen soll es eine Mahnwache geben, bei der Kerzen und Laternen angezündet werden. Kai Gehring (Grüne), Jan Sellmann (SPD) und Sascha Wagner (Linke) sollen als Redner auftreten.
Protest gegen CDU-Vorstoß zur Migrationspolitik mit AfD-Stimmen
Auch in anderen Städten in NRW sind Demos und Kundgebungen geplant. In Köln zum Beispiel soll ein Demonstrationszug um 16 Uhr starten und vom Heumarkt vorbei am Parteibüro der Kölner CDU zur Deutzer Werft ziehen. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Gegen den Schulterschluss der CDU, CSU und FDP mit den Faschisten“. Offiziell erwarten die Veranstalter rund 3000 Teilnehmer – zuletzt waren bei einer vergleichbaren Demo in Köln aber deutlich mehr Menschen gekommen.
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Vielerorts haben Demonstranten zudem angekündigt, Mahnwachen vor den Büros der CDU zu halten. Die Polizei hat die Sicherheit von Gebäuden der Partei deshalb landesweit besonders im Blick. Die Union hatte am Mittwoch (29. Januar) mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag allerdings im Parlament.