Die Linken verstoßen erneut gegen „Verschwiegenheitspflicht“

Hans-Karl Reintjens
Nicht öffentliche Ratssitzungen müssen nicht öffentlich bleiben.
Nicht öffentliche Ratssitzungen müssen nicht öffentlich bleiben.
Foto: WAZ FotoPool
Obwohl der Oberbürgermeister Paß erst jüngst auf die „Verschwiegenheitspflicht“ von Ratssitzungen hingewiesen hatte, haben die Linken erneut ihr Ratsprotokoll mit den nichtöffentlichen Sitzungsteil im Internet veröffentlicht. Allerdings muss die Partei mit keiner Strafe rechnen.

Essen. Der „Whistleblower“ saß gestern am Flughafen Düsseldorf und wartete auf die Maschine nach Südafrika. Allerdings machte er am Telefon keinen Hehl daraus, dass er keinesfalls beabsichtige, seinen Urlaub im Transitbereich eines Flughafens zu verbringen. Und auch die Reise nach Namibia werde er, selbst für den Fall, ihm sollte neuerlicher Geheimnisverrat vorgeworfen werden, nicht absagen. Jörg Bütefür, Geschäftsführer der Linken-Ratsfraktion, ist rückfällig geworden.

Obwohl ihn Oberbürgermeister Reinhard Paß bereits vor wenigen Wochen an die „Verschwiegenheitspflicht“ bei nichtöffentlichen Ratssitzungen erinnert hatte. Im schwelenden Streit um die Frage, was die Linken denn nun ins Internet stellen dürfen, hatte der OB Anfang Juli auf Drängen der FDP die Linken gemahnt, weder Details des Beratungsverlaufs, noch Ergebnisse zu nennen. Ein Verstoß dagegen könne durchaus strafrechtliche Folgen haben. Und auch ein Ordnungsgeld sei möglich.

Dies „berücksichtigend“ hat Bütefür nun eine abgespeckte Version der jüngsten Ratssitzung ins Netz gestellt. Da findet sich dann unter „Top 34 Messe Essen“: Cross-Border-Leasingvertrag (CBL). Längere Debatte, in der OB Paß feststellt, dass Demokratie ein Angebot sei, man muss es nicht annehmen. Für die Linke-Fraktion stellt Ratsfrau Giesecke fest, dass die Vorlage ja ein gelungener historischer Abriss des CBL-Deals zur Messe sei, was allerdings fehlen würde, sei der aktuelle Stand. Kenntnisnahme“.

Eigentlich ein klarer Verstoß.

Kein straflich relevantes Verhalten der Linken

Auch das OB-Büro prüfte deshalb gestern die Einträge. Nein, in diesem Fall liege noch kein strafrechtlich relevantes Verhalten der Linken vor, es seien keine schützenswerten Daten ins Internet gestellt worden. „Ein Verstoß“, Stadtsprecherin Nicole Mause auf NRZ-Anfrage, „ist es aber durchaus“. Nur werde der in diesem Fall folgenlos bleiben. Jörg Bütefür nahm die Nachricht vor dem Abflug „gelassen“ entgegen. Ohnehin müsste diesmal eher FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß im Fokus stehen.

Der habe nämlich in öffentlicher Sitzung nichtöffentliche Vertragsdetails ausgeplaudert: Nämlich dass im Falle eines Ausstiegs aus der Messe rund 88 Millionen Schadenersatz an den US-Investor auf die Stadt zukämen, nachzulesen übrigens in seinem Protokoll unter Top 8: „Das ist doch ein klarer Fall.“ Ob dies für Schöneweiß nun Folgen habe, „das“, so sagte die Stadtsprecherin leicht genervt, „sollen die Herren dann bitteschön untereinander ausmachen“. Vielleicht ist dies dann auch die richtige Herangehensweise an das ganze Thema.