Bürgerentscheide werden der Stadt Essen zu teuer

Unterschriften sammeln für das Messe-Bürgerbegehren - für die Stadt fängt die Arbeit danach erst an.
Unterschriften sammeln für das Messe-Bürgerbegehren - für die Stadt fängt die Arbeit danach erst an.
Foto: WAZ FotoPool
526.000 Euro würde der Messe-Wahlgang kosten, rechnete Oberbürgermeister Reinhard Paß jüngt vor. Und es könnte noch ein weiterer Bürgerentscheid ins Haus stehen, denn auch das Bürgerbegehren „Kulturgut“ hat nach Ende des juristischen Schlagabtauschs Aussicht auf Erfolg.

Essen. Der Teilneubau der Messe und die Kürzungen im Kulturbereich - die Wahrscheinlichkeit ist relativ groß, dass der Stadt Essen demnächst gleich zwei Bürgerentscheide ins Haus stehen. Das geht ins Geld. Oberbürgermeister Reinhard Paß hat jüngst bei der Messe-Unterstützerversammlung dargelegt, was ein stadtweit zu organisierender Bürgerentscheid kostet: 327.000 Euro an Sachkosten plus 199.000 Euro an Personalkosten, macht zusammen 526.000 Euro. Das ganze mal zwei - das ist schon eine Faktor für eine Stadt wie Essen, die auch in ihrer Verwaltung sparen muss.

Die städtischen Mitarbeiter sind zwar da und müssten sowieso bezahlt werden, dennoch hat Personaldezernent Christian Kromberg immer mehr Mühe, die nötigen erheblichen personellen Ressourcen bereitzustellen. Das Auszählen und Prüfen von Unterschriften beim Bürgerbegehren, schließlich die organisatorisch saubere Durchführung eines Bürgerentscheids - der Aufwand stehe einer normalen Wahl in nichts nach.

"Das sind Demokratiekosten"

Bundes- und Kommunalwahlen seien aber lange absehbar und man könne sich entsprechend einstellen, ein Bürgerentscheid stelle die Stadt vor Probleme. „Der Dreiklang Stellenabbau, hoher Krankenstand und Aufgabenzuwachs macht uns in der Stadtverwaltung zu schaffen“, so Kromberg. Das gelte, zumal Bund und Land „unermüdlich“ seien bei der Zuweisung neuer Aufgaben an die Städte.

Wenn man so will, ist auch das vom Land gesetzlich vorgegebene Absenken der Quoren für die Bürgerbeteiligung eine solche neue Aufgabe, denn auf diese Weise wurden Bürgerentscheide bedeutend erleichtert und damit auch häufiger als früher. „Das sind Demokratiekosten, die sind nicht zu kritisieren“, sagte der OB bei der Messe-Versammlung. Es klang wegen des seufzenden Untertons aber doch ein bisschen wie eine Kritik.

 
 

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