Die Stadt hat das Messe-Bürgerbegehren für zulässig erklärt, aber auch das finanzielle Risiko benannt. Im Erfolgsfall wären bereits erteilte Millionen-Aufträge schlicht „wertlos“ und müssten abgeschrieben werden. Ein eventueller Bürgerentscheid würde Anfang 2014 erfolgen.
Essen.
Beim Bürgerbegehren gegen den teilweisen Neubau der Messe und bei einem möglichen späteren Bürgerentscheid stehen fast sieben Millionen Euro städtische Mittel auf dem Spiel. Das gab gestern die Stadtverwaltung in einer Mitteilung bekannt, in der die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ bestätigt wurde, in der es aber auch um die finanziellen Risiken des Verfahrens ging.
„Bis zum 25. Juli 2013 wurden aus dem Investitionsvolumen von 123 Millionen Euro aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Essen zur Ertüchtigung des Messegeländes vom 23. November 2011 bereits Aufträge in Höhe von 6,976 Millionen Euro erteilt, die mit einer Rücknahme der beschlossenen Maßnahmen wertlos würden“, heißt es wörtlich in der Mitteilung des Presseamtes. Dabei dürfte es sich im wesentlichen um Planungs- und Architektenkosten sowie um sonstige bereits getätigte Vorarbeiten auf Basis der bestehenden Planung handeln.
Ergebnis des Bürgerbegehrens wird im November mitgeteilt
Dessen ungeachtet sei das Bürgerbegehren aber rechtlich zulässig, wie die Stadt nach „intensiver Prüfung“ befand. Da die Initiatoren des Bürgerbegehrens eher weniger als mehr Geld ausgeben wollen, wurde deren Vertretungsberechtigten bestätigt: „Es entstehen keine Investitionskosten.“ Ferner heißt es: „Die weiteren finanziellen Auswirkungen aus der Entwicklung der Messe auf die Stadt Essen sind nicht abzuschätzen“.
Der Rat der Stadt wird im November mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befasst, teilte die Stadt gestern ferner mit. Dann wird klar sein, ob es der Initiative gelang, 13.600 Unterschriften gegen das Projekt zu sammeln. Sollte diese der Fall sein, hat der Rat die Möglichkeit, dem Bürgerbegehren beizutreten, was aber unwahrscheinlich ist. Der dann erforderliche Bürgerentscheid wäre voraussichtlich im Januar 2014.
Überparteiliches Bündnis wird begrüßt
Die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) und der Essener Unternehmensverband (EUV) haben die Gründung eines überparteilichen Bündnisses begrüßt, das sich für die Umsetzung der Messepläne einsetzen will. Wie berichtet, wollen zu diesem Zweck auch CDU und SPD gemeinsam der grün-linken Initiative entgegentreten. Dass die beiden großen Ratsfraktionen an einem Strang ziehen wollen, sei ein wichtiges Signal für die lokale Wirtschaft. „Dies zeigt uns, dass die Politik auf den Wirtschaftsstandort Essen setzt“, so EUV-Geschäftsführer Ulrich Kanders und EWG-Chef Dietmar Düdden.
An der Messe hingen wichtige Arbeitsplätze und auch Steuereinnahmen für die Stadt. EUV und EWG kritisieren das Bürgerbegehren: „Unterschriften gegen die Messe sind Unterschriften gegen Arbeitsplätze in unserer Stadt.“ Da die Messe im Wettbewerb mit anderen Messeplätzen um die Kundengunst stehe, müsse ihr auch Weiterentwicklung möglich sein. Diese stehe wegen des Begehrens in Frage.
