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Razzia in Duisburg: NRW-Innenminister Reul (CDU) verbietet Palästina-Verein – „Rote Linie überschritten“

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NRW-Innenminister Reul (CDU) hat am Donnerstag (16. Mai) einen Palästina-Verein verboten und eine Razzia in Duisburg durchgeführt.

© Justin Brosch

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Razzia in Duisburg! Am Donnerstagmorgen (16. Mai) wurden vier Wohnungen in Duisburg durchsucht und Laptops, Handys, Unterlagen sowie Bargeld beschlagnahmt – alles Eigentum vier führender Funktionäre der bekannten Vereinigung „Palästina Solidarität Duisburg“.

Dahinter steckt ein Durchgreifen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Sein Ministerium hatte den Verein für verboten erklärt. Gründe dafür waren die Ausrichtung der Organisation und deren Unterstützung der Hamas im Krieg gegen Israel.

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„Palästina Solidarität Duisburg“ wegen Judenhasses und Hamas-Unterstützung verboten

Reul zeigt sich nach der Aktion am Donnerstag stolz: „Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen.“ Denn für ihn hatte „Palästina Solidarität Duisburg“ schon lange „die rote Linie überschritten“. So habe der Verein bei Versammlungen und auch auf Social Media immer wieder Antisemitismus und anti-israelisches Gedankengut propagiert.

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„Jüdinnen und Juden waren immer Zielscheibe des Hasses“, berichtete der Minister. „Der Verein spricht sich offen für jede Form des palästinensischen Widerstands aus – auch für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel. Israel soll es also nicht mehr geben. Das ist das Ziel.“ Vereinigungsfreiheit hin oder her – die Aktionen der Gruppe liefen gegen das Grundgesetz und darum musste sie aufgelöst werden.

Razzia in Duisburg: „Wir haben das komplette Vermögen beschlagnahmt“

Vier Wohnungen in Duisburg wurden am Donnerstag bei einer Razzia durchsucht, Wertgegenstände und Vereinsunterlagen beschlagnahmt. „Wir haben das komplette Vermögen dieser Organisation beschlagnahmt“, so Reul. Über 50 Beamte waren dabei im Einsatz. Der Verfassungsschutz NRW hatte dabei das Zepter in der Hand.

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„Dieses Vereinsverbot untersagt alle weiteren Aktivitäten. Ab heute sind auch Kennzeichen und Symbole des Vereins verboten.“ Auch jedwede Websites, Chatgruppen oder Social Media-Konten dürfen nicht weiter betrieben werden. (mit dpa)