Nachdem Duisburgs OB Sören Link die Luxus-Pension für den Ex-Sparkassen-Chef Hans Werner Tomalak rechtlich beanstandet hatte, kam der Hauptausschuss des Geldinstituts nun zu einer Sondersitzung zusammen. Der 2013 getroffene Beschluss über die Rentenbezüge Tomalaks wurde daraufhin aufgehoben.

Duisburg. 

Ex-Sparkassen-Chef Hans Werner Tomalak wird möglicherweise mit einer geringeren, aber immer noch üppigen Altersversorgung leben müssen: Die Duisburger Sparkasse hat gestern ihre im Juli 2013 beschlossene Erhöhung seiner Rentenbezüge wieder einkassiert, nachdem Oberbürgermeister Link den Beschluss rechtlich beanstandet hatte.

Der für Vorstandsangelegenheiten zuständige, fünfköpfige Hauptausschuss der Sparkasse kam am Mittwoch zu seiner Sondersitzung zusammen. Der Tagesordnungspunkt war brisant, nicht zuletzt nachdem er durch die WAZ-Berichterstattung öffentlich geworden war: Denn derselbe Hauptausschuss hatte 2013 die Rentenbezüge Tomalaks, der Ende März in Pension gegangen war, auf 65 % seiner letzten Bezüge von 550.000 € angehoben (rund 30.000 € im Monat).

Die Empfehlung des Rheinischen Sparkassenverbandes (RSGV) liegt allerdings bei 55 Prozent. Eben wohl deswegen hatte der OB als beaufsichtigender „Beanstandungsbeamter“ jetzt „nach Überprüfung und rechtlicher Bewertung“ den Beschluss des Hauptausschusses von 2013 beanstandet. Daraufhin hat das Gremium am Mittwoch einstimmig seinen Beschluss aufgehoben.

Anpack für die rechtliche Überprüfung dürfte gewesen sein, dass die RSGV-Empfehlung quasi bindend ist, wenn Sonderregelungen nicht explizit begründbar sind. Offenbar wusste der Hauptausschuss auch nichts von der 55 Prozent-Regelung, als er Tomalaks Pensions-Wünschen ein knappes Jahr vor dessen Ausscheiden nachkam, was die Angelegenheit in die Nähe eines „goldenen Handschlags“ rückt. Schon 2011 war sein Gehalt deutlich angehoben worden. Auch der Verwaltungsrat der Sparkasse hatte den Pensions-Beschluss 2013 ohne Beanstandung zur Kenntnis genommen – auch das Mitglied OB, der jetzt nach der Prüfung augenscheinlich eines Besseren belehrt wurde und eingriff.

Ihre damalige Zustimmung revidierten nun auch die drei Hauptausschuss-Mitglieder, Personalrat Dietmar, SPD-Fraktionschef Mettler und CDU-Chef Mahlberg, die 2013 zugestimmt hatten. Wie berichtet hatten schon damals CDU-Fraktionschef Enzweiler und der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Roth aus rechtlichen Bedenken und Gewissensgründen dagegen gestimmt. Sie können sich jetzt bestätigt sehen. Möglicherweise erklärt Enzweilers damaliges Nein auch Tomalaks spektakuläres öffentliches Abwatschen Enzweilers vor einigen Monaten wegen dessen Zoo-Spenden Vorschlages.

Bei der Sparkasse gab es, so heißt es, gestern empörte Kundenanrufe; das Haus sieht sich zu Unrecht in Misskredit gebracht und eher über den Leisten gezogen. Zugleich müssen sich aber die Beschlussgremien kritische Fragen über ihre Kontroll-Kompetenz gefallen lassen. Die Sparkasse schweigt über die dürre Pressemitteilung zur Beschluss-Korrektur hinaus. „Weitere Inhalte aus den nicht-öffentlichen Sitzungen unterliegen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten“, heißt es nur. Man habe „alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um die Sachverhalte aufzuarbeiten und erforderliche Maßnahmen in die Wege leiten zu können“. So wird man jetzt mit Tomalak über eine Änderung seines Vertrages verhandeln müssen.