Duisburg ist größter Profiteur des Städte-Finanzausgleichs

Ingo Blazejewski
Foto: Peter Steffen

Duisburg. Eigentlich müsste Kämmerer Peter Langner laut jubeln: Duisburg soll 2015 stolze 477 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das sind 37 Mio Euro mehr als in diesem Jahr. Das geht aus der vorläufigen Modellrechnung hervor, die der Innenminister jetzt bekannt gegeben hat. Damit wäre die klamme Kommune eine Menge Sorgen los. Doch der Kämmerer, der in vier Wochen den Etatplan für 2015 im Rat vorstellen muss, jubelt nicht. „Ich bin mir sicher, dass diese prognostizierte Zahl am Ende so nicht eintreffen wird“, sagt Langner der NRZ.

Denn erstmals erhalte die Mitteilung des Ministeriums einen textlichen Zusatz: Wegen der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes in den letzten Monaten sei nicht auszuschließen, dass die tatsächlich zu verteilende Masse geringer ausfällt. Sprich: Das Ministerium weiß noch gar nicht genau, wie groß der Topf für die 396 NRW-Kommunen (kalkuliert: 9,6 Mrd) sein wird, in denen auch noch die September-Einnahmen einfließen. Zwar liege das Steuerplus des Landes bis Juni bei 0,4 Prozent, erwartet waren aber für das ganze Jahr 5,2 Prozent.

„Die endgültigen Zahlen werden wir erst Mitte Oktober haben“, sagt Langner und befindet sich deshalb in der Zwickmühle: Den Haushalt muss er bereits zwei Wochen vorher einbringen und am 29. September im Rat erklären, ob und wie viel denn noch gespart werden muss. „Die Schlüsselzuweisungen sind mit Abstand unsere größte Einnahmequelle, sie machen ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens aus. Dass wir diese wichtigste Zahl erst so spät erhalten, macht die Sache gewiss nicht leichter“, sagt Langner.

Wie die vorläufigen Zahlen für den Städte-Finanzausgleich die Haushalte durcheinander wirbeln, dafür genügt ein Blick in die Nachbarschaft: Krefelds Kämmerer fürchtet Einbußen von 15 Mio Euro, sieht seinen „mühsam erarbeiteten“ Doppelhaushalt platzen und will ihn in zwei Wochen im Krefelder Rat vielleicht gar nicht erst einbringen.

Duisburg dagegen ist NRW-weit größter Profiteur der vorläufigen Berechnung, allerdings lässt ein Punkt den in Aussicht gestellten Millionen-Segen auch etwas weniger gewaltig erscheinen: Das Plus an Zuweisungen hat Kämmerer Langner teilweise längst eingepreist und für 2015 ohnehin mit 465 Mio Euro an Zuweisungen gerechnet. „Jeder Euro, der darüber liegt, wird uns das Leben aber leichter machen“, sagt Langner, der erst vor wenigen Wochen per Verfügung eine De-Facto-Haushaltssperre erlassen hatte, weil bis zum Ende dieses Jahres wohl 8 Millionen Euro in der Kasse fehlen werden.