Darf Stadt Duisburg Zwischenstände zur OB-Abwahl bekanntgeben?

Auch nach einer Woche ist das Rathaus immer noch nicht sprachfähig, wie mit der Veröffentlichung von Zwischenständen zur Beteiligung bei der Briefwahl umgegangen wird.
Auch nach einer Woche ist das Rathaus immer noch nicht sprachfähig, wie mit der Veröffentlichung von Zwischenständen zur Beteiligung bei der Briefwahl umgegangen wird.
Foto: WAZ FotoPool
Gerüchten zufolge haben im Abwahlverfahren um Duisburgs umstrittenen Oberbürgermeister Adolf Sauerland bereits 10.000 Stimmberechtigte die Briefwahl genutzt. Stimmt das? Die Stadt Duisburg hält sich bedeckt: Sie lässt derzeit prüfen, ob sie Zwischenstände überhaupt bekannt geben darf.

Duisburg. Auch nach einer Woche ist das Rathaus immer noch nicht sprachfähig, wie mit der Veröffentlichung von Zwischenständen zur Beteiligung bei der Briefwahl umgegangen wird.

Das Rechtsamt wollte dazu auch eine Einschätzung der Bezirksregierung einholen. Dort lag gestern aber ein möglicher Regelungsentwurf aus Duisburg noch nicht vor. Er geht erst heute raus, weil eine Unterschrift von Sozialdezernent Spaniel fehlt, der den Wahlleiter Stadtdirektor Greulich vertritt, der im Urlaub ist. Es heißt, dass in dem Entwurf vorgeschlagen wird, möglicherweise nur einmal einen Zwischenstand zu geben. So bleiben auch Gerüchte unbestätigt, dass bereits 10.000 Wahlberechtigte per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben.

Unsicherheit über den Effekt von veröffentlichten Zwischenständen

Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ hält sich mit klarer Positionierung noch zurück. „Uns würde die Wahlbeteiligung schon interessieren“, so Sprecher Werner Hüsken. Ist eine Veröffentlichung gesetzlich erlaubt, sollte sie aus Transparenzgründen auch erfolgen. Eher unsicher ist sich Hüsken indes, ob die Zwischenstände der Wahlbeteiligung für die Initiative und die Motivation der OB-Gegner förderlich wären oder nicht. Eine geringe Briefwahlbeteiligung könnte ebenso ausbremsen wie motivieren, ebenso ein hoher Briefwahlanteil.

Spezial zur Loveparade 2010Auf die Schnelle sind Vergleichsfälle nicht greifbar. Auch die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ konnte nicht sagen, ob es bei Abwahlverfahren in anderen Bundesländern Veröffentlichungen zur Wahlbeteiligung gegeben hat. Im brandenburgischen Potsdam wurde der OB 1998 mit 87,5 % abgewählt und das wie in NRW geltende Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten überschritten. Matthias Förster, Gemeinde-Wahlamtsleiter in Potsdam, kann sich nicht mehr erinnern, ob es Wasserstandsmeldungen gegeben hatte, erklärt aber: „Ich habe überhaupt keine Bedenken Wasserstandsmeldungen zur Briefwahlbeteiligung zu veröffentlichen. Transparenz ist sehr wichtig für die Demokratie. Wahlen sind öffentlich und wenn sich die Öffentlichkeit für die Zahlen interessiert, dann soll sie sie auch bekommen.“

 
 

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