Vom schwierigen Umgang mit den Rechtsextremen im Rat

Theo Schumacher
Foto: WAZ FotoPool/ Ralf Rottmann
In Dortmund sitzen gleich zwei Rechtsextremisten im Rat: Dennis Giemsch von der Neonazi-Partei "Die Rechte" und Axel Thieme von der NPD. Doch überall in NRW stehen Lokalpolitiker vor dem Problem, wie sie mit Rechtsextremen in Räten und Kreistagen umgehen sollen. Einfache Rezepte gibt es nicht.

Dortmund. Der Schauplatz ist mit Bedacht gewählt. „So viel Hass und Gewalt durch rechte Ideologie wie am 25. Mai hat dieses Rathaus seit 1945 nicht erlebt“, sagt Volkan Baran. Auf den Vizefraktionschef der SPD im Dortmunder Stadtrat wirkt die Randale am Kommunalwahlabend immer noch nach. Doch überall in NRW stehen Lokalpolitiker vor dem Problem, wie sie mit Rechtsextremen in Räten und Kreistagen umgehen sollen. Auf einfache Rezepte – das wird an diesem Abend schnell klar – kann niemand hoffen.

Rund 60 Kommunale der SPD sind in den Dortmunder Ratssaal gekommen. Sie alle mussten mitansehen, wie Rechte und Neonazis mit Wahlergebnissen von 0,8 oder 0,9 Prozent sich in Räten breitmachen, Gruppen mit Gleichgesinnten bilden, öffentliche Zuschüsse anzapfen. Sperrklausel hin oder her – jetzt sitzen sie da. Etablierte Parteien suchen nach Strategien, um sie bloß nicht aufzuwerten. Isolieren? Juristisch bekämpfen? Finanziell austrocknen? Hier und da bröckelt längst der so gern bemühte „Konsens der Demokraten“.

Mauer gegen Rechts bekommt Risse

Zum Beispiel in Köln, wo sich CDU-Mann Henk van Benthem mit einer Stimme von „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister wählen ließ. Verfassungsfeinde? Egal. Susana dos Santos Herrmann, SPD-Fraktionsvize im Kölner Rat, beklagt den politischen Sittenverfall und einen „Bruch“ der zehnjährigen Übereinkunft mit der CDU, mit Rechtsextremisten keine gemeinsame Sache zu machen. Als Folge sei die Bezirksvertretung Porz handlungsunfähig. Auch im Stadtrat spürt die SPD-Frau, dass die Mauer gegen Rechts allmählich Risse bekommt.

StadtratDass sie irgendwie auch ratlos sind, ist in der Runde nicht zu überhören. In Duisburg, wo Pro NRW mit vier Mitgliedern ihre landesweit stärkste Ratsfraktion stellt, verbünden sich Rechtspopulisten in der Deckung geheimer Abstimmungen, um sich in kommunale Gremien zu hieven. Die Ratsmehrheit setze auf Ausgrenzung, berichtet Oliver Hallscheidt, halte sich mit den Rechten nicht auf, lehne ihre Anträge ohne Debatte ab. Und dennoch muss der SPD-Fraktionsgeschäftsführer erkennen, wie schwierig es ist, ihnen jeden „Raum für Inszenierung“ zu nehmen.

Offene Bühne für Provokation

Pro NRW, merkt Hallscheidt noch an, benutze den Rat als „Flugzeugträger“, nicht zuletzt um Geld für Propagandazwecke zu mobilisieren. Das ist der Kern des Problems. Zwar konnten Pro NRW, NPD, Republikaner und „Die Rechte“ im Mai landesweit lediglich 0,84 Prozent der Wählerstimmen abschöpfen, zwar bringen sie es nur auf insgesamt 84 Sitze in Räten und Bezirksvertretungen. „Doch sie nutzen ihre Mandate als offene Bühne für Provokation, aber auch für die Beschaffung von Informationen“, sagt Burkhard Freier. Er ist Chef des NRW-Verfassungsschutzes und ein Kenner der braunen Szene.

Den Genossen bietet Freier viele neue Einblicke. Den Schlüssel für den Kampf gegen Rechte in den Rathäusern hat aber auch er nicht. „Rechtsextremisten sind vernetzt und handeln ähnlich“, sagt er. Man müsse genau hinsehen, wenn Einzelkämpfer, die sich im Wahlkampf noch zerfleischt haben, nach ihrer Wahl etwa Zweier-Gruppen im Rat schmieden, um an mehr Geld zu kommen. Freiers Appell: alle juristischen Instrumente prüfen, um dies zu verhindern.

Fremdenfeindliche Propaganda ist ungebrochen

Trotz sinkender Mitgliederzahlen erregen rechte Parteien in NRW zunehmend Aufsehen. Ihre fremdenfeindliche Propaganda ist ungebrochen. Allerdings verlieren sie bei Wählern an Boden. Gegenüber 2009 hat sich der Stimmenanteil der NPD bei der letzten Kommunalwahl fast halbiert und betrug noch 14.000. Die NPD sitzt in Bochum, Essen, Duisburg oder Dortmund im Rat, meist mit Einzelmandat. Auch Pro NRW, das im rechtsextremistischen Lager die meisten Sitze (34) für Räte und Kreistage aufbietet, hat 5000 Stimmen verloren.

Zwischendurch wird auch heute der Ruf nach einer kommunalen Prozent-Hürde laut, die Rot-Grün im Landtag durchsetzen will. Ob es gelingt – fraglich. In Dortmund, das sich den traurigen Ruf der rechten Hochburg in NRW erworben hat, schlägt die örtliche SPD-Chefin Nadja Lüders aber auch selbstkritische Töne an: „Wir haben als Stadtgesellschaft das Problem nicht früh genug erkannt und Rechtsradikale zu lange als Spinner abgetan.“ Eine Erkenntnis, mit der Dortmund nicht allein steht.