Müssen Dortmunds Polit-Profis bald zum Arbeitsamt?

Rolf Maug
Foto: WAZ FotoPool

Dortmund. Mit dem Gedanken, für vier Monate die Arbeit im Rathaus einzustellen und stattdessen Wiederholungswahl-Kampf zu machen, mögen sich die Ratsmitglieder anfreunden können, falls sie vielleicht schon im Januar ihre Mandate verlieren. Die Angestellten der Fraktionen dürften der nahen Zukunft weniger gelassen entgegensehen. Müssen sie Arbeitslosengeld beantragen?

Das Stadtparlament büßt von heute auf morgen Amt und Würde ein, sobald das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl von 2009 wiederholt werden muss, rechtskräftig wird. Das kann eine Frage von mehreren Monaten sein. Oder auch eine von wenigen Tagen. Je nach dem, ob die unterlegenen Kläger aus den Reihen der SPD-Fraktion auf OB Sierau und ihren Unterbezirksvorstand hören und auf eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht verzichten.

Land muss Klarheit schaffen

Ungetrübt festliche Stimmung ist den Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen wieder nicht vergönnt. Sie werden zwar indirekt aus der Stadtkasse bezahlt, ihre Arbeitgeber sind aber die Fraktionen. Und was von denen übrig bleibt, wenn der Rat außer Dienst gestellt wird, ist bislang noch völlig unklar.

Die Sorge des fraktionslosen Ratsherrn Detlef Münch ist das nicht. Der FBI-Einzelkämpfer rechnete gestern schon mal vor, die Stadt Dortmund könne sich vier Monate lang die Zahlung von Fraktionszuwendungen sparen - was unterm Strich eine Million Euro bringe und die Mehrkosten der Wiederholungswahl nahezu ausgleiche.

„Wir sind ganz Ohr, was mit uns passieren wird“, räumt Manfred Jostes, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, eine „gewisse Sorge“ bei ihm und den weiteren vier Vollzeit beschäftigten Mitarbeitern ein. Wobei es ihm nicht allein um die Personalkosten geht. „Was ist mit den laufenden Kosten wie für Versicherungen und Handys oder Leasingraten für Computer und Kopierer?“

Zwangspause ist juristisches Neuland

„Ganz sicher, dass Lösungen jenseits vom Gang zum Arbeitsamt gefunden werden“, zeigte sich gestern Petra Kesper, Geschäftsführerin der Grünen im Rathaus. „Da vertrauen wir auf die Fantasie der Verwaltung.“

Wobei die Stadtverwaltung, ja nicht mal der Oberbürgermeister, in diesem Spiel irgendwelche Karten haben. Antworten auf gleich dutzende offener Fragen müssen aus dem NRW-Innenministerium respektive von der Bezirksregierung in Arnsberg kommen.

Sicherlich betritt Dortmund mit der Zwangspause für die Politik juristisches Neuland - also vermintes Gebiet. Dennoch müssten die verantwortlichen Landesbeamten eigentlich präpariert sein, unbesorgt in die Weihnachtsferien gehen und dann alle Fragen wie aus der Pistole geschossen beantworten können.

Denn vor exakt zwei Jahren wurden all die Probleme , die nun zu lösen sind, schon einmal angesprochen: Im Dezember 2009 hatte der Rat mit den Stimmen der Jamaika-Mehrheit die Wiederholung der Ratswahl beschlossen. Die hätte - bei relativ geringen Mehrkosten - zeitgleich mit der Landtagswahl im Mai 2010 über die Bühne gehen können.

Doch dann gingen einige SPD-Ratsmitglieder verwaltungsrechtlich gegen den Ratsbeschluss vor. Ihre Klagen hatten aufschiebende Wirkung. „Damit war die Krise schlagartig vorbei“, erinnert sich Wilhelm Steitz, Dortmunds Rechtsdezernent.